Kristina Köhler zur Obfrau der CDU/CSU im BND-Untersuchungsausschuss gewählt
Berlin (ots)
Die Pressestelle der CDU/CSU-Bundestagsfraktion teilt mit:
Die Wiesbadener Bundestagsabgeordnete und Innenpolitikerin Kristina Köhler ist neue Obfrau der CDU/CSU-Fraktion im BND-Untersuchungsausschuss. Sie wurde dazu in der heutigen CDU/CSU-Fraktionssitzung gewählt. Köhler tritt damit die Nachfolge von Hermann Gröhe an, der als Staatsminister ins Kanzleramt wechselt.
Als Obfrau wird Kristina Köhler Sprecherin der CDU/CSU-Fraktion im Untersuchungsausschuss sein. Zugleich wird sie zuständig für die Koordination mit der SPD und mit den Obleuten der anderen Fraktionen, etwa Hans-Christian Ströbele (Bündnis90/Die Grünen) sein - ein angesichts der noch ausstehenden Befragungen sehr anspruchsvolles Unterfangen. So wird Kristina Köhler in den nächsten Wochen nicht nur den ehemaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder zu der Rolle der damaligen rot-grünen Bundesregierung im Irak-Krieg vernehmen, sondern auch erneut den designierten SPD-Kanzlerkandidaten, Außenminister Frank-Walter Steinmeier.
Dabei wird es vor allem um die Frage gehen, wieweit sich die rot-grüne Bundesregierung an ihr "Nein" zum Irak-Krieg im Wahlkampf 2002 auch tatsächlich hielt - oder ob sie im Geheimen den Luftkrieg der Amerikaner durch die Ausspähung militärischer Ziele in Bagdad doch unterstützte.
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