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CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Fromme: Fehler bei Steueridentifikationsnummer zügig beseitigen

Berlin (ots)

Anlässlich falscher Eintragungen des Geburtsortes
im Rahmen der neuen Steueridentifikationsnummer, erklärt der 
Vorsitzende der Gruppe der Vertriebenen, Flüchtlinge und Aussiedler 
der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jochen-Konrad Fromme MdB:
Im Rahmen der Einführung der neuen Steueridentifikationsnummer 
wird unter bestimmten Bedingungen nicht Deutschland, sondern Polen 
als Geburtsort eingetragen. Das ist der Fall bei Personen, die in den
ehemals deutschen Gebieten geboren sind, die jetzt jenseits der 
Oder-Neiße-Linie liegen, und die ihren Wohnsitz in den neuen 
Bundesländern haben. Aufgrund der Melderegister der ehemaligen DDR 
kommt es dann fälschlicherweise zur Eintragung von Polen als 
Geburtsort.
Die betroffenen Menschen sind jedoch im seinerzeitigen Deutschen 
Reich als Deutsche geboren. Durch die Darstellung im Rahmen der neuen
Steueridentifikationsnummer fühlen sie sich zu Recht diskreditiert.
Das Bundesfinanzministerium wurde von vielen Stellen darauf 
hingewiesen, dass hier dringender Handlungsbedarf gegeben ist, um 
diese falschen Eintragungen zu berichtigen. Daher ist es zu begrüßen,
das Ministerium in Übereinstimmung mit dem Bundesministerium des 
Innern nunmehr zum einen anerkennt, dass diese Eintragungen falsch 
sind und dass zum anderen beide Ministerien an einer Lösung des 
Problems arbeiten. Im Interesse der betroffenen Personen hoffe ich, 
dass die Korrekturen ohne großen bürokratischen Aufwand und 
schnellstmöglich vorgenommen werden.

Pressekontakt:

CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email: fraktion@cducsu.de

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