Steinbach: Menschenrechte müssen auch für Opfer von Gewalt in Deutschland unteilbar sein
Berlin (ots)
Anlässlich der Debatte zur Jugendgewalt erklärt die Sprecherin für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Erika Steinbach MdB:
Opfer von Gewalt werden in Deutschland seit 2001 ungleich behandelt. Diese unter Rot/Grün eingeleitete Ungleichbehandlung von Gewaltopfern muss beendet werden.
Wären der in München zusammengetretene Rentner oder der in Frankfurt a. M. malträtierte Straßenbahnfahrer Opfer von Rechtsextremisten geworden, so könnten sie finanzielle Entschädigung erhalten. Zu ihrem Pech wurden sie aber Opfer von Tätern mit Migrationshintergrund. Opfer derartiger Gewalttäter haben keine Chance für einen vergleichbaren staatlichen Härteausgleich.
Unter Menschenrechtsgerichtspunkten ist eine derartige Regelung nicht akzeptabel. Es ist unverzichtbar, die unter der früheren rot/grünen Bundesregierung eingeleitete Ungleichbehandlung von Gewaltopfern zu beenden.
Menschenrechte müssen unteilbar sein!
Die verletzte Würde und Gesundheit von Gewaltopfern darf weder nach der politischen noch der rassischen oder nationalen Zugehörigkeit der Täter unterschiedlich bemessen und entschädigt werden. Es darf keine Gewaltopfer erster und zweiter Klasse geben.
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