Götz/Hofbauer: Ländlichen Raum nicht abhängen
Berlin (ots)
Zur heutigen Debatte im Deutschen Bundestag und zu dem Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion "Unsere Verantwortung für die ländlichen Räume" erklären der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz MdB, und der Vorsitzende des Arbeitskreises VI der CSU-Landesgruppe, Klaus Hofbauer MdB:
Für die Union steht fest, dass der Staat für die Wahrung von Mindeststandards zu sorgen hat. Die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse von Stadt und Land muss unser Ziel bleiben.
Um den ländlichen Raum lebenswert zu erhalten, benötigen vor allem strukturschwache ländliche Gebiete weiterhin eine aktive Förderung bei der Entwicklung ihrer Infrastruktur. Die Bezuschussung schneller Internetzugänge im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes" ist deshalb eine wichtige strukturpolitische Maßnahme für dünnbesiedelte Räume. Wichtig ist auch, dass die Maßnahmen des Bundesverkehrswegeplanes für eine bessere verkehrliche Erschließung der Fläche zügig umgesetzt werden. Die unionsgeführte Koalition greift die Anliegen des ländlichen Raums beherzt auf. Mit einem sektor- und ressortübergreifenden Politikansatz wollen wir integrierte und bereichsübergreifende Konzepte mit allen Akteuren gemeinsam entwickeln.
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