BDU Bundesverband Deutscher Unternehmensberatungen
BDU: Haushaltsklage vor Bundesverfassungsgericht muss Anlass für Neuordnung der Finanzpolitik sein
Bonn/Berlin (ots)
Von der heute beginnenden Verhandlung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) über die von Union und FDP 2004 gegen den damaligen rot-grünen Haushalt eingereichten Klage erhofft sich der Bundesverband Deutscher Unternehmensberater BDU e.V. striktere Vorgaben an die Politik für eine künftige Schuldenbremse. Auch der Staat dürfe nicht einfach Verschuldungsregeln, wie sie zum Beispiel in der Wirtschaft existierten, nahezu willkürlich außer Acht lassen, so der BDU. Weiterhin könnten die Ergebnisse aus der Klage eine grundlegende Neuordnung der Finanzpolitik in Gang setzen.
Das Verfahren und das Karlsruher Urteil solle nicht ausschließlich dazu dienen, die Überprüfbarkeit von Investitionshöhen zu klären, so BDU-Vizepräsident Dr. Lutz Mackebrandt. "Die Politik ist darüber hinaus aufgefordert, endlich die Grundlagen der staatlichen Finanzbeziehungen klarer und gerechter zu strukturieren." Das umfasse insbesondere eine transparente Neuordnung der Verantwortlichkeiten zwischen Bund und Ländern wie auch ein grundsätzliches Verbot neuer Schulden für die öffentlichen Haushalte. Es sei nicht einzusehen, warum grundlegende betriebswirtschaftliche Erfordernisse zumindest in wirtschaftlich prosperierenden Zeiten nicht auch für die Etatpolitik gelten sollten, so der BDU.
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