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06.12.2007 – 11:59

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Börnsen/Krings: EU-Parlament bestätigt bei Fernsehrichtlinie deutschen Erfolg

Berlin (ots)

Anlässlich der Billigung der Richtlinie für
audiovisuelle Mediendienste (EU-Fernsehrichtlinie) durch das 
Europäische Parlament erklärt der kultur- und medienpolitische 
Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Börnsen (Bönstrup) 
MdB und das Mitglied der Arbeitsgruppe für Kultur und Medien, Dr. 
Günter Krings MdB:
Die EU-Fernsehrichtlinie sorgt für faire Wettbewerbsbedingungen 
für alle Mediendienste in Europa und Rechtssicherheit. Sie garantiert
hohe Standards beim Jugend- und Verbraucherschutz und schafft 
flexiblere Werberegelungen zugunsten privater Anbieter. Angesichts 
mehrheitlich anderer Vorstellungen in Europa hat Deutschland mit dem 
Verbot von Product Placement in Nachrichten, Dokumentationen, 
Ratgebersendungen oder Kinderprogrammen viel erreicht. In 
Fernsehfilmen und Serien muss Produktplatzierung eindeutig 
gekennzeichnet werden. Mehr war nicht erreichbar. Anfänglich wollte 
Brüssel auch bei Ratgeber- und Verbrauchersendungen Product Placement
ermöglichen und einen ungebremsten Einsatz von Einzelspots zulassen.
Die einstimmige Billigung der aktualisierten EU-Fernsehrichtlinie 
durch das Europäische Parlament in dieser Woche ist ein 
nachträglicher großer Erfolg der deutschen EU-Ratspräsidentschaft 
unter Staatsminister Bernd Neumann, MdB. Im ersten Halbjahr 2007 
politisch abgeschlossen, kann die Fernsehrichtlinie durch die 
Straßburger Entscheidung nun in nationales Recht umgesetzt werden.
Unablässige Versuche aus Brüssel, Medien als reines Wirtschaftsgut
zu behandeln, und nicht als Kulturgut, sind erfolgreich abgewehrt 
worden. Das ist auch das Verdienst von Ruth Hieronymi, MdEP 
(EVP-ED/CDU), der verantwortlichen Parlamentsberichterstatterin für 
die Richtlinie.
Mit der beschlossenen Ausweitung der Werbeunterbrechungen sowie 
der Zulassung von Einzelspots bei Sportsendungen konnte ebenfalls ein
vertretbarer Kompromiss erzielt werden. Dies stärkt den 
Medienstandort Deutschland. Das traditionelle Fernsehen und die neuen
Fernsehdienste auf Abruf werden nun einheitlich reguliert.
Die Länder haben angekündigt, die Richtlinie im 12. 
Rundfunkänderungsstaatsvertrag umsetzen zu wollen, also 
wahrscheinlich im Jahr 2009.

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