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05.12.2007 – 16:00

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Tillmann: Haushalte von Bund und Ländern müssen vergleichbar werden

Berlin (ots)

Anlässlich der anstehenden Klausurtagung der
Föderalismuskommission II am 6./7. Dezember 2007 erklärt die 
Vorsitzende der Arbeitsgruppe Föderalismus II der 
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Antje Tillmann MdB:
Am Donnerstag werden die beiden Vorsitzenden der Kommission 
empfehlen, bei Bundes- und Länderfinanz-ministern Indikatoren für 
eine Schuldenbegrenzung abzufragen.
Nicht erst seit dem Berlin-Urteil des Bundesverfassungsgerichtes 
bemühen sich zahlreiche Arbeitsgruppen, vergleichbare Datengrundlagen
zu schaffen. Aber statt sich hier aufeinander hin zu entwickeln, 
treiben die Länder noch weiter auseinander. Während einige Länder 
derzeit die doppelte Buchführung (Doppik) einführen, bleiben andere 
vorerst bei der Kameralistik.
Die Vergleichbarkeit der öffentlichen Haushalte ist aber aus vier 
Gründen zwingend.
Frühwarnsystem Schuldenbegrenzung
Ziel der Föderalismuskommission ist es, eine einheitliche 
Schuldenbegrenzung zwischen Bund und Ländern einzuführen. Dazu 
brauchen wir Indikatoren, die zwischen Ländern und Bund aufgrund 
derselben Berechnungsmethode ermittelt werden. Hierbei muss zum 
Beispiel berücksichtigt werden, ob und wie Pensionslasten, 
Abschreibungen oder Ausgliederungen behandelt werden.
Finanzplanungsrat wird Stabilitätsrat
Nach den Vorstellungen der Union soll ein deutlich aufgewerteter 
Finanzplanungsrat verbindlich feststellen dürfen, ob Frühwarn- oder 
Verschuldungsgrenzen verletzt werden. Da dieser neue Stabilitätsrat 
nicht demokratisch legitimiert ist, müssen ihm ganz klare Vorgaben 
zur Beurteilung an die Hand gegeben werden. Da an die Feststellung 
des Stabilitätsrates automatisch eintretende Sanktionen geknüpft 
werden sollen, darf es nicht zu Auslegungsfragen kommen.
Benchmarking
Gleichzeitig ist an die Vergleichbarkeit der Datengrundlagen auch 
der Wettstreit um die besten Lösungen gebunden. Länder sollten auch 
untereinander prüfen, ob dieselbe Aufgrabe durch ein anderes Land 
nicht günstiger erfüllt wird.
Solidarische Hilfe
Zentrales Thema der Kommission ist ebenfalls die Frage nach 
solidarischer Hilfe für strukturschwache Länder. Hier geht es 
insbesondere um die Frage der Altschuldenhilfe. Zwingende 
Voraussetzung für eine solche Hilfe ist dabei die Frage, ob und aus 
welchen Gründen ein Land in einzelnen Bereichen höhere Ausgaben zu 
tragen hat. Auch hierzu müssen die Zahlen vergleichbar sein.

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