Ruck/Fischer: Internationalen Druck auf Kabila zur friedlichen Lösung im Kongo erhöhen
Berlin (ots)
Zu den anhaltenden Kämpfen und der menschlichen Katastrophe in der Provinz Kivu in der DR Kongo erklären der entwicklungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Christian Ruck MdB und der zuständige Berichterstatter für Afrika, Hartwig Fischer MdB:
Der Terror in Kivu muss beendet werden! Seit Ende August liefern sich Regierungstruppen und Rebellen Kämpfe im Osten des Kongos. Am schlimmsten trifft es die Zivilbevölkerung: Nach UN-Angaben sind 70.000 Menschen auf der Flucht. Frauen und Mädchen werden von beiden Konfliktparteien systematisch vergewaltigt. Die Verbrechen nehmen schreckliche Ausmaße an!
Präsident Kabila ist aufgefordert, mit friedlichen Mitteln für Recht und Ordnung zu sorgen - auch in seinen eigenen Reihen. Der internationale Druck auf ihn muss deshalb verstärkt werden.
Die Vereinten Nationen müssen in dieser Situation schnell und entschieden handeln. Dazu gehört auch, der UN-Truppe vor Ort (MONUC) die notwendigen Spielräume in Mandat und Ausstattung ihres Einsatzes zu verschaffen. Die Europäische Union sollte entsprechende Initiativen des UN-Sicherheitsrates unterstützen.
Zudem sollte die Volksrepublik China, die gerade einen neuen Milliardenvertrag mit der kongolesischen Regierung geschlossen hat und durch ihr wachsendes Engagement in Afrika zunehmend in der Verantwortung steht, ihren Einfluss nutzen, die kämpfenden Parteien zu einer Konfliktlösung zu bewegen!
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