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CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Baumann: Linksfraktion will Antidiskriminierungsgesetz für Ostdeutsche

Berlin (ots)

Anlässlich des heutigen Beschlusses des
Petitionsausschusses des Deutschen Bundestag, eine Petition 
abzuschließen, in der ein "Gesetz zum Schutz der ostdeutschen 
Minderheit" gefordert und die Entscheidung des Nationalen Olympischen
Komitees kritisiert wird, einen Eislauftrainer wegen 
Stasiverstrickungen von der Teilnahme an der Winterolympiade 2006 
auszuschließen, erklärt der Obmann von CDU/CSU, Günter Baumann MdB:
Eigentlich ist es ja schon "normal", dass die Linksfraktion im 
Petitionsausschuss ihre Votierungen häufig an der (ostdeutschen) 
Herkunft der Petenten festmacht. Dass aber heute die Vertreter der 
Linksfraktion - gleichermaßen wie die stellvertretende 
Parlamentspräsidentin Pau als Berichterstatterin - eine Petition 
unterstützten, in der ein "Gesetz zum Schutz der ostdeutschen 
Minderheit" gefordert wird, ist unglaublich.
In der Petition war der Ausschluss eines Eislauftrainers von der 
Winterolympiade 2006 durch das Nationale Olympische Komitee als 
"unzeitgemäß und menschenverachtend" bezeichnet und die Forderung 
erhoben worden: "Ende der Diskriminierung der ostdeutschen 
Minderheit... Die Gesellschaft und ihre Behörden müssen endlich auch 
vergeben können." Von der Entscheidung des Nationalen Olympischen 
Komitees wird auf eine "systematische Herabsetzung dieser [der 
DDR-]Bürger geschlossen. Frau Merkel und Herr Platzeck seien leider 
nur falsche positive Beispiele, die den Blick auf die Realität 
versperrten. Die Birthler-Behörde und der Deutsche Bundestag kämen 
ihrer Fürsorgepflicht gegenüber bestimmten Minderheiten (d.h. den 
Bürgern der neuen Bundesländer) nicht nach.
Selbstverständlich hat auch diese Petition den grundgesetzlich 
garantierten Anspruch auf ordnungsgemäße Bearbeitung und Befassung im
Ausschuss. Allerdings haben sich alle Fraktionen - außer der 
Linksfraktion - dagegen ausgesprochen, diese Petition zu 
unterstützen. Die breite Mehrheit des Deutschen Bundestages hatte 
erst unlängst entschieden, die sogenannte Regelanfrage nach einer 
Stasi-Mitarbeit für Personen in herausgehobenen Funktionen und Ämtern
um weitere fünf Jahre zu verlängern. Denn es ist eine Tatsache, dass 
sich viele Menschen durch ihre Kooperation mit oder Mitarbeit bei der
Stasi berufliche Vorteile verschafft haben. Diese einstmaligen 
beruflichen Vorteile wirken teilweise noch heute nach - in Form von 
höheren Bildungsabschlüssen und Rentenansprüchen und begründen die 
Ungerechtigkeit gegenüber Kritikern und Opfern des SED-Regimes, denen
jedwede Karrierechance und damit auch höhere Rentenanwartschaften 
verwehrt blieben.
Diese noch immer andauernden Ungerechtigkeiten sollen mit den 
Beschlüssen des Deutschen Bundestages zur Verlängerung der 
Regelanfrage und zur Gewährung einer Opferrente etwas gemildert, wenn
auch nicht völlig beseitigt werden.
Die LINKE selbst diskriminiert die Ostdeutschen, indem sie 
politisch unredliche Forderungen unterstützt und den Leuten einredet,
durch die Arbeit der Birthler-Behörde würden die Ostdeutschen 
schlechthin diskriminiert. Aufgabe dieser Behörde ist es, SED-Opfern 
und Zivilgesellschaft durch die Akteneinsicht die Möglichkeit zu 
schaffen, sich gegen frühere Täter zu schützen.

Pressekontakt:

CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email: fraktion@cducsu.de

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