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20.06.2007 – 15:49

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Götz: Reform der Pflegeversicherung für Bürokratieabbau nutzen

    Berlin (ots)

Zur Ausgestaltung der im Koalitionsausschuss getroffenen Absprachen zur Weiterentwicklung der sozialen Pflegeversicherung erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz MdB:

    Im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens zur Umsetzung  der Pflegeversicherungsreform muss der überbordenden Bürokratie entgegengewirkt werden. So ist es nicht länger hinnehmbar, dass in den Pflegeberufen mehr als ein Drittel der Arbeitszeit für Bürokratie- und Statistikpflichten aufgebraucht wird. Dieser bürokratische Aufwand ist auf den Prüfstand zu stellen.

    Die Kommunen begrüßen den Koalitionskompromiss, der Rehabilitation stärkt und Prävention fördert. Die Einbeziehung der Demenzkranken und die Anhebung der ambulanten Pflegesätze entsprechen ebenfalls langjährigen kommunalen Forderungen.

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