Steinbach: Für eine konsequente Politik gegenüber Kuba
Berlin (ots)
Anlässlich von Spekulationen über eine mögliche Aufhebung der politischen Maßnahmen gegenüber Kuba erklärt die Sprecherin für Menschenrechte und humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Fraktion, Erika Steinbach MdB:
Die Anfang der Woche kursierenden Nachrichten über eine geplante Aufhebung der politischen Maßnahmen der EU gegenüber Kuba haben zu Recht Irritationen ausgelöst. Offenbar gab es Planungen, bei der jährlich anstehenden Entscheidung des Allgemeinen Rats über eine Verlängerung der politischen Maßnahmen einen grundlegenden Kurswechsel vorzunehmen und die Maßnahmen komplett aufzuheben.
Ein solcher Schritt wäre ein fataler Irrtum gewesen und hätte dem Kampf für Menschenrechte auf der Welt einen Bärendienst erwiesen. Dies gilt umso mehr, als dass der ursprüngliche Rats-Beschlussentwurf selbst feststellt, dass die politische Lage auf Kuba grundsätzlich unverändert ist.
Weiterhin werden auf Kuba grundsätzliche Freiheitsrechte vorenthalten. Ein Zutritt zu kubanischen Gefängnissen ist nicht möglich. Die Zustände in den Gefängnissen selbst sind äußerst besorgniserregend.
Vor diesem Hintergrund einen umfassenden Dialog anzubieten und im Gegenzug die politischen Maßnahem aufzuheben, wäre nicht zuletzt ein Schlag in das Gesicht der kubanischen Dissidenten gewesen.
Deshalb ist es zu begrüßen, dass die vorbereitende Rats-Arbeitsgruppe Lateinamerika in der Zwischenzeit von ihren ursprünglichen Plänen zur Aufhebung der Maßnahmen Abstand genommen hat. Im zweiten Entwurf des Beschlussentwurfes findet sich darauf kein Hinweis wieder.
Aber auch dies kann nicht endgültig zufrieden stellen. Die Tatsache, dass sich am Zustand der Menschenrechte in den letzten Jahren und Jahrzehnten nichts Wesentliches getan hat, kann nur eine Konsequenz haben: die Wiedereinsetzung der politischen Maßnahmen. Alles andere wäre der Glaubwürdigkeit des Engagements für Menschenrechte abträglich.
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