Bleser/Holzenkamp/Röring: Investitionsstau kann endlich aufgelöst werden
Berlin (ots)
Zur heutigen Verabschiedung des Gesetzes zur Reduzierung und Beschleunigung von immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Bleser MdB und die zuständigen Berichterstatter, Franz-Josef Holzenkamp MdB sowie Johannes Röring MdB:
Nach über eineinhalb Jahren Beratung und intensiven Verhandlungen kann das Entbürokratisierungspotential bei der Genehmigung von Stallbauten nun endlich genutzt werden. Familienbetrieben wird damit eine Erweiterungs- und Zukunftsperspektive gegeben. Außerdem werden durch die Änderung des Immissionsschutzgesetzes erhebliche, ab November 2007 drohende, völlig unnötige Investitionen in Höhe von ca. 200 - 300 Mio. Euro für Getreideerfassungsanlagen vermieden. Dies ist ein großer Beitrag zur Stärkung des Agrarstandortes Deutschland.
Angepasst werden durch die Gesetzesänderung das Bundesimmissionsschutzgesetz, zahlreiche Immissionsschutzverordnungen sowie das Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung. Die Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz der Union hat zusätzlich zur Gesetzesinitiative des Bundesrates einen Änderungsantrag eingebracht, mit dem die Grenzen der Erforderlichkeit einer Umweltverträglichkeitsprüfung für Rinder- und Kälberställe angehoben werden. Die unter der grünen Ministerin eingeführte Flächenbindung (2 Großvieheinheiten je ha) ist damit ebenso eliminiert wie die bisherige Schwelle der Pflicht zur Prüfung nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz (BImSch) von 50 Großvieheinheiten. Wir haben Rinder haltende Familienbetriebe bis zu einer Größe von 600 Stallplätzen von der BImSch-Pflicht befreit. Nach Ansicht der Arbeitsgruppe war dies dringend geboten, weil die Einbeziehung dieser Stallbauten nicht durch das EU-Recht gedeckt ist. Hier ging es darum, die Verschlechterung der Wettbewerbsstellung der deutschen Agrarwirtschaft durch ungerechtfertigte Auflagen zu beenden.
Lange Monate wurde die Beratung des sinnvollen und notwendigen Gesetzentwurfes des Bundesrates durch Umweltpolitiker des Koalitionspartners blockiert. Nur durch den massiven Einsatz der Agrarpolitiker der Union und die Zustimmung zu einem Koppelgeschäft im Saatgutrecht konnte überhaupt ein Fortkommen erreicht werden. Dies war am Rande der sonst üblichen politischen Handlungsweisen. Es waren harte Verhandlungen, es hat lange gedauert, aber das Ergebnis ist gut. Die Investitionsbereitschaft der Land- und Forstwirte kann nun in die Tat umgesetzt werden. Das Gesetz soll noch im Juli im Bundesrat beschlossen werden und damit baldmöglichst Rechtskraft erlangen.
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