Kampeter/Fromme/Willsch: Keine Steuerprivilegien für Rechtsbrecher
Berlin (ots)
Aufgrund von rechtswidrigen Aktionen während des G8-Gipfels in Heiligendamm erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Haushalt der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Steffen Kampeter MdB sowie die Berichterstatter im Haushaltsausschuss, Jochen-Konrad Fromme MdB, und Klaus-Peter Willsch MdB:
Die Steuerzahler dürfen nicht für rechtswidrige Handlungen in Anspruch genommen werden. Mit gezielten Aktionen während des G8-Gipfels in Heiligendamm, z.B. dem vorsätzlichen Eindringen mit Booten in die Sperrzone um den Gipfelort, haben sich die Aktivisten gegen das geltende Recht gestellt. Ein solch zweifelhaftes Vorgehen darf sich ein demokratischer Rechtsstaat nicht bieten lassen und es schon gar nicht durch Steuerprivilegien fördern.
Das Recht auf Demonstration ist ein hohes Gut in unserer Demokratie. Es muss sich im erlaubten Rahmen halten. Wer wie manch angeblich gemeinnützige Organisation dieses Recht ständig mit Füßen tritt, hat die Förderung durch den Staat und die Steuerzahler nicht verdient. Im Übrigen muss bei allen an den Aktionen beteiligten Organisationen geprüft werden, ob sie durch ihr Verhalten ihren Gemeinnützigkeitsstatus nicht verwirkt haben. Darüber hinaus sollte die Offenlegung von Spenden an gemeinnützige Organisationen ab einer gewissen Größenordnung eingeführt werden.
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