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Westerwelle im "ZDF-Mittagsmagazin": /Untersuchungsausschuss wegen gebrochener Wahlversprechen nicht auszuschlie├čen

Mainz (ots) - Der FDP┬ľBundesvorsitzende Dr. Guido Westerwelle schlie├čt einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss im Bundestag wegen des Vorwurfs gebrochener Wahlversprechen nicht aus.

"Wir werden als gr├Â├čte Oppositionspartei nichts unversucht lassen, den Druck in Richtung Steuersenkungspolitik weiter zu verst├Ąrken", sagte Westerwelle heute Mittwoch, 9. November 2005, im "ZDF- Mittagsmagazin". Sowohl bei der Union als auch bei den Sozialdemokraten w├╝rden derzeit nahezu alle Wahlversprechen gebrochen.

Die Belastung der B├╝rger steige entgegen aller Ank├╝ndigungen an, weil es der gro├čen Koalition an Mut zu wirklichen Strukturreformen fehle, so Westerwelle. "Das wird die Arbeitslosigkeit vergr├Â├čern und damit die Staatsfinanzen verschlechtern." Was die Koalition derzeit plane, sei eine Politik "linke Tasche, rechte Tasche", kein Programm f├╝r Wirtschaftsaufschwung, mehr Arbeitspl├Ątze und ges├╝ndere Staatsfinanzen. Was jetzt in Berlin passiere, belege, "dass gro├če Koalitionen keine gro├če, sondern meist eine sehr kleinkarierte Politik" machten, weil sie sich nur auf wenige Ma├čnahmen verst├Ąndigen k├Ânnten.

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