Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V. (BUND)
++ Regierung Merz ohne Krisenplan: Klimaschutzprogramm bereits Makulatur ++
Kommentar
25. März 2026 | 052
BUND-Pressestelle
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Regierung Merz ohne Krisenplan: Klimaschutzprogramm bereits Makulatur
Zum heute vorgestellten Klimaschutzprogramm der Bundesregierung erklärt Verena Graichen, Geschäftsführerin Politik beim B und für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) :
„Die Energiekrise spitzt sich zu und zeigt deutlicher denn je: Es braucht rasches, zupackendes Handeln. Nur so können wir uns aus der fossilen Abhängigkeit befreien und die wirtschaftlichen und sozialen Risiken minimieren. Klimaschutz und der naturverträgliche Ausbau der Erneuerbaren müssen jetzt forciert werden. Mit dem Klimaschutzprogramm wird die Bundesregierung weder diesen Herausforderungen gerecht, noch erfüllt sie den gesetzlichen Auftrag, die Klimaziele 2030 und 2040 zu erreichen. Kanzler Merz geht mit seiner Politik auf Kollisionskurs mit dem Klima, statt Lösungen für die Krisen unserer Zeit zu liefern.
Das Klimaschutzprogramm ist schon bei Beschluss Makulatur. Regierungspläne - wie zum weiteren Heizen mit Gas und Öl und das Aufweichen der CO2-Vorgaben für Pkw - verschärfen das Problem, sind aber im jetzt vorgelegten Programm noch gar nicht abgebildet. Wirksame Maßnahmen für das Umsteuern bei Gebäuden und Verkehr fehlen. Wir erwarten eine schnelle Kurskorrektur.“
Graichen zur Energiewende und Windkraft-Ausbau: „Die Energiewende hat bisher für den Großteil der CO2-Minderung gesorgt. Aber der Windkraft-Ausbau hinkt den gesetzlichen Zielmarken deutlich hinterher. Die geplanten Sonderausschreibungen von 12 Gigawatt (GW) Wind-an-Land sind ein guter erster Schritt, aber absolut nicht ausreichend, denn sie füllen nur die bereits 2026 klaffende Lücke. Um jedoch die drohende Lücke beim Offshore-Ausbau sowie die Klimaschutzlücke aufzufangen, bräuchte es mindestens zusätzliche fünf GW Zubau jährlich. Ministerin Reiche plant stattdessen den Erneuerbaren-Ausbau komplett auszubremsen und damit die Grundlage für die Krisenfestigkeit unserer Energieversorgung und bezahlbare Energiepreise für Wirtschaft und Verbraucher*innen zu kappen.“
Graichen zum Gebäude- und Verkehrssektor: „Im Gebäudesektor fehlt eine Antwort darauf, wie der Sanierungsstau verlässlich und sozialverträglich aufgelöst und die Wärmewende abgesichert werden soll. Die geplanten Klein-Klein-Maßnahmen reichen hier nicht annähernd aus. Zu viel wurde zu lange verschleppt und die Rückschritte im Heizungskeller verschärfen den Handlungsdruck. Auch schnell wirksame Maßnahmen wie ein generelles Tempolimit auf Autobahnen fehlen komplett. Unterstützungen für E-Autos sollten sich auf kleine, sparsame Fahrzeuge beschränken und durch die Einführung eines Bonus-Malus-Systems finanziert werden, statt aus Steuergeld.“
Hintergrund:
Die Bundesregierung ist durch das Klimaschutzgesetz (§9 KSG) verpflichtet, spätestens ein Jahr nach Amtsübernahme ein Klimaschutzprogramm (KSP) vorzulegen, das Deutschland sicher auf Klimakurs bringt. Erstmals muss dabei neben dem Zwischenziel 2030 auch das Jahr 2040 mit Maßnahmen abgebildet werden. Das Programm bezieht sich auf die veralteten Projektionsdaten von 2025 und bezieht aktuelle politische Beschlüsse nicht in die Planung ein. Der Expertenrat für Klimafragen weist in seinem Gutachten zum KSP außerdem darauf hin, dass die Klimaschutzwirkung der genannten Maßnahmen deutlich überschätzt wird und geht davon aus, dass die Klimaschutzziele 2030 und 2040 nicht erreicht werden; ebenso wenig die europäisch verbindlichen Sektorziele für Gebäude und Verkehr bis 2030.
Die UBA-Projektionen 2026 zeigen, dass bis 2040 deutlich mehr Treibhausgasemissionen verursacht werden als gesetzlich erlaubt ist. Sie zeigen zudem, dass sich die Lücke auch zum 2030-Ziel noch einmal um fünf Millionen Tonnen CO2 vergrößert hat; nicht zuletzt, weil bei Gebäuden und Verkehr die Emissionen stagnieren, bzw. sogar wieder gestiegen sind. Die Daten beziehen auch aktuelle Entwicklungen zur Abschwächung der Klimapolitik nicht ein.
Nach Berechnungen des Öko-Instituts würden allein die von Union und SPD geplanten Änderungen im Gebäudeenergiegesetz dazu führen, dass sich die schon heute bestehende Lücke von 25 Millionen Tonnen Treibhausgasen im Jahr 2030 um fünf bis acht Millionen Tonnen und im Jahr 2040 um 14 bis 22 Millionen Tonnen vergrößern könnte. Die Summe der Jahresemissionen bis 2040 könnte um 108 bis 172 Millionen Tonnen steigen und damit vom verbindlich vorgegebenen Emissionsbudget noch weiter abweichen. Durch weitere Pläne - wie das von Ministerin Reiche geplante Ausbremsen der Erneuerbaren Energien durch die Entwürfe zum EEG und Netzpaket, die Verzögerungen des EU-Emissionshandels für den Gebäude- und Verkehrsbereich und die Senkung der Luftverkehrssteuer - werden die Treibhausgasemissionen zusätzlich steigen und die in den Projektionen abgebildete Lücke für 2040 vergrößern.
Auch das Verfehlen des Ziels in 2030 ist vor diesem Hintergrund bereits absehbar. Neben nationalen Zielen gelten für 2030 außerdem die europäischen Vereinbarungen zur Lastenverteilung beim Klimaschutz (EU Effort Sharing Regulation). Die darin festgelegten Obergrenzen für Treibhausgasemissionen der Jahre 2021 bis 2030 in den Sektoren Gebäude und Verkehr werden laut Projektionsbericht 2026 um 255 Millionen Tonnen CO2 überschritten.
Den klimawissenschaftlichen Erkenntnissen zur sich deutlich beschleunigenden Klimakrise werden diese Anforderungen darüber hinaus grundsätzlich nicht gerecht. Das Klimaschutzgesetz, das 2024 abgeschwächt wurde, bietet nicht die adäquaten Mechanismen, damit die Bundesregierung rechtzeitig nachsteuert. Deshalb hat der BUND gemeinsam mit dem SFV und anderen Umweltorganisationen Klage vor dem Bundesverfassungsgericht eingereicht.
Mehr Informationen:
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- Kontakt: Tina Löffelsend, Abteilungsleiterin Klimaschutz beim BUND, Mobil: +49 176 20067099, E-Mail: tina.loeffelsend(at)bund.net Irmela Colaço, Leiterin Wohn- und Gebäudepolitik, Mobil: + 49 30 – 27586 - 466, E-Mail: irmela.colaco(at)bund.net Jens Hilgenberg, Leiter Verkehrspolitik, Tel.: + 49 30-27586-467, E-Mail: jens.hilgenberg(at)bund.net Caroline Gebauer, Leiterin Energie- und nationale Klimapolitik, Tel.: +49 30-27586-494, E-Mail: Caroline.Gebauer(at)bund.net
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