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07.06.2004 – 09:57

BR Bayerischer Rundfunk

Report München deckt auf: Hilfsgelder für Palästinenser finanzieren Terror Am Montag, 7. Juni 2004, um 21.00 Uhr im Ersten

    München (ots)

Über Jahre hinweg ist es Palästinenser-Präsident Yassir Arafat und seiner Autonomiebehörde gelungen, gewaltige Summen aus den internationalen Hilfsgeldern für Aktivisten der Al Fatah, der Al- Aqsa-Brigaden und der Tan-zim-Milizen abzuzweigen. "Report München" legt heute Abend (Sendetermin: 21.00 Uhr im Ersten) Beweise für illegale Finanzströme vor, die über Banken in London , Kairo, New York und Genf in die Taschen von Attentätern und deren Hintermännern führen. Ein Teil dieses Geldes stammt dabei aus den 898 Millionen US- Dollar , die nach einer Untersuchung des Internationalen Währungsfonds ( IWF) innerhalb von nur fünf Jahren aus dem Haushalt der Palästinensischen Autonomiebehörde in Ramallah verschwunden sind. Uzrad Lew, ehemals Vertrauter des PLO-Chefs und dessen jahrelanger Berater für internationale Transaktionen gegenüber "Report München" wörtlich:" Diese Geldquellen haben Arafat dabei geholfen, das größte Terrorfinanzierungs-Netzwerk der Welt aufzubauen. Teil des Systems war es, ein Geflecht von Briefkastenfirmen zu gründen, welche die Finanzflüsse ver- schleiern ".

    Dokumente, die dem ARD-Magazin vorliegen, belegen, dass von der Crouper SA am 24. August 2001 rund 65 Mio. US-Dollar von einem Genfer Konto über eine Londoner Bank an die Autonomiebehörde in Ramallah geschleust wurden. Dort landeten sie auf dem selben Konto, auf das auch die EU ihre Direkt-finanzhilfen einzahlte. Zugriff auf alle diese Gelder hatten - das belegen die "Report München" vorliegenden Kontounterlagen - führende Aktivisten der Al-Fatah wie Marwan Barghouti. Den einst als Arafat-Nachfolger designierten Chef der Tanzim-Milizen verurteilte am Sonntag ein israelisches Gericht zu fünf mal lebenslanger Haft wegen seiner Beteiligung an einer Vielzahl von blutigen Anschlägen. In Einzelfällen erhielt Barghouti - so die Report-Recherchen - auch direkt Geld von den Schweizer Konten, auf die Arafats Finanzmanager Teile der Hilfsgelder umgeleitet hatten. Der Redaktion liegen auch von Yassir Arafat persönlich unterschriebene Zahlungsanweisungen an Terroristen vor, die Morde in Israel und im Westjordanland verübt hatten. Abdallah Frangi, der Vertreter der Palästinensischen Generaldelegation in Deutschland , bestreitet allerdings solche Zusammenhänge:" Es gibt keinen für die palästinensischen Gebiete bestimmten Euro, der missbraucht wurde."

Nach Recherchen von "Report München" wurde für die Terrorfinanzierung auch Geld aus Kassen der EU-Kommission eingesetzt. So sollen alleine 246 Millionen Euro als Direkthilfe gezahlt und von der Autonomiebehörde völlig unkontrolliert verwendet worden sein. Diese Vorwürfe prüft derzeit die An-tibetrugsbehörde der EU-Kommission OLAF in Brüssel. OLAF-Generaldirektor Franz- Hermann Brüner gegenüber "Report München": "Wir warten noch auf eine ganze Reihe von Dokumenten und Aussagen aus Israel und den Palästi- nensergebieten, bevor wir unseren endgültigen Bericht abgeben können." Dennoch fließen die EU-Gelder weiter. Zuletzt wurden im April 2004 etwa 40 Millionen Euro von Brüssel zur Arab-Bank nach Gaza überwiesen

Report München: Sendetermin Montag, 7. Juni 2004, 21.00 Uhr im Ersten

ots-Originaltext: Erstes Deutsches Fernsehen / ARD

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