UNHCR: Abschiebestopp für Irak
Berlin (ots)
Das UN-Flüchtlingskommissariat (UNHCR) hält es weiterhin für erforderlich, Asylsuchenden aus dem Irak Schutz zu gewähren.
Die UN-Flüchtlingsorganisation ruft die Aufnahmeländer erneut dazu auf, Iraker - auch abgelehnte Asylsuchende - weder in ihr Heimatland noch in die benachbarten Länder der Region abzuschieben. Dies lasse die von erheblichen Sicherheitsproblemen geprägte Situation im Irak derzeit nicht zu, teilte UNHCR weltweit Regierungen von Aufnahmeländern mit.
UN-Flüchtlingskommissar Ruud Lubbers und sein Sonderbeauftragter Dennis McNamara hatten sich jüngst im Irak selbst ein Bild von der Lage machen können. Nach ihren Erkenntnissen sind die Bedingungen im Land für eine Rückkehr nicht gegeben.
In vielen Teilen des Landes fehlt eine rechtsstaatliche Ordnung. Die Mehrheit der Bevölkerung ist weiterhin von Nahrungsmitteln und anderen zum Überleben notwendigen Hilfsgütern abhängig. Die Versorgung mit Wasser und Strom ist landesweit unzureichend. Zudem gibt es erhebliche Unterbringungsprobleme.
Aus diesen Gründen sieht sich UNHCR derzeit nicht in der Lage, die freiwillige Rückkehr von Irakern gezielt zu fördern. Ungeachtet dieser grundsätzlichen Position ist die UN-Flüchtlingsorganisation jedoch bereit, unbedingt rückkehrwilligen Irakern in begrenztem Umfang individuell zu helfen. Die Rückkehr kann dabei nur in enger Abstimmung mit der Übergangsbehörde der Koalition im Irak erfolgen.
Vor diesem Hintergrund empfiehlt UNHCR, auch neu ankommenden Asylsuchenden aus dem Irak zunächst Schutz zu gewähren. Eine fortwährende Verschlechterung der Sicherheits- und Versorgungssituation im Irak ist nicht ausgeschlossen. Sollten individuelle Asylgesuche geprüft werden, muss die Gefahr einer nichtstaatlichen Verfolgung der Betroffenen besonders berücksichtigt werden, da ein effektiver nationaler Schutz mangels Polizeikräften und administrativer Strukturen in vielen Teilen Iraks nicht gewährleistet ist.
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