CSU-Landesgruppe
Glos: Eichel muss Klarheit schaffen
Berlin (ots)
Zur anhaltenden Diskussion über die geplante Erhöhung der Firmenwagensteuer um 50 Prozent erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Glos:
Die Gesetzesvorschläge von Rot-Grün, die sog. Firmenwagensteuer von 1 Prozent auf 1,5 Prozent des Listenpreises anzuheben, hat schon vor In-Kraft-Treten katastrophale Folgen. Allein die Ankündigung der Steuererhöhung hat in den zurückliegenden Monaten zu Nachfrage-Einbrüchen von je 10.000 Fahrzeugen geführt. Da sich dieser Trend fortsetzen wird, dürfte sich Eichels Plan von Mehreinnahmen in Höhe von 500 Mio. Euro als Seifenblase erweisen. Als Folge der Steuererhöhung wird es zu weiteren Arbeitsplatzverlusten im Automobilsektor und in den Zulieferindustrien kommen.
Niedersachsens Ministerpräsident Gabriel unterstützt die Forderung der CSU nach einem Verzicht auf die geplante Steuererhöhung um 50 Prozent, weil vor allem Arbeitsplätze in Niedersachsen betroffen sind. Nun ist Bundesminister Hans Eichel gefordert. Die Bürger verlangen vor den Landtagswahlen zu Recht eine klare Stellungnahme. Eichel muss entweder die geplante Steuererhöhung zurückziehen oder aber seinen Parteigenossen Gabriel zurückpfeifen.
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