CSU-Landesgruppe
Kalb: Will Metzger Koalition vor neuerlichem
Wahlbetrug bewahren?
Berlin (ots)
Zur Bekanntgabe des Staatsdefizits 2002 und den Äußerungen des Grünen Politikers Oswald Metzger erklärt der finanz- und haushaltspolitische Sprecher des CSU-Landesgruppe, Bartholomäus Kalb:
Das vom Statistischen Bundesamt für 2002 festgestellte Staatsdefizit ist kein Ruhmesblatt für diese Bundesregierung. Jede nachträgliche Korrektur hinter dem Komma kann daran auch nichts ändern. Die katastrophalen Statistikergebnisse sind nämlich das Ergebnis der seit vier Jahren völlig falsch konzipierten Wirtschafts- und Finanzpolitik von Rot-Grün. Für dieses Jahr ist leider auch keine Besserung in Sicht, sowohl bei Wirtschaftswachstum und Arbeitslosenzahlen als auch bei Staatsdefizit und -verschuldung. Mit dem Steuervergünstigungsabbaugesetz belastet Rot-Grün die ohnehin schlechte Konjunktur zusätzlich stark - wie gestern bei der Sachverständigenanhörung im Finanzausschuss bestätigt wurde. Auch die von Clement jetzt verkündeten Steuererleichterungen für Kleinstbetriebe können daran nichts ändern. Wenn auf der einen Seite mit ca. 40 Steuererhöhungen gut 17 Mrd. Euro bei Bürgern und Betrieben abkassiert werden, sind die von Clement versprochenen 60 Mio. Euro nichts anderes als Kleckerkram.
Der Grüne Politiker Metzger hat dies augenscheinlich erkannt und möchte die rot-grüne Koalition wahrscheinlich vor einem neuerlichen Wahlbetrug bewahren - diesmal in Hessen und Niedersachsen. Die Regierungskoalition muss endlich die richtigen Zahlen auf den Tisch legen und nicht Phantasie-Berechnungen.
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