Europawahl 2019: Bundeswahlausschuss hat über Beschwerden entschieden
Wiesbaden (ots)
Der Bundeswahlausschuss hat sich am 4. April 2019 in einer öffentlichen Sitzung mit den Beschwerden gegen die Zulassung oder Zurückweisung der Wahlvorschläge von 7 politischen Vereinigungen befasst.
Wie der Bundeswahlleiter mitteilt, waren alle Beschwerden ohne Erfolg. Somit sind zur Europawahl folgende 41 Parteien und sonstige politische Vereinigungen mit gemeinsamen Listen für alle Länder oder mit Listen für ein Land zur Europawahl am 26. Mai 2019 zugelassen:
Parteiname / Kurzbezeichnung / Im Wahlverfahren verwendete
Zusatzbezeichnung
1 Christlich Demokratische Union Deutschlands / CDU
2 Sozialdemokratische Partei Deutschlands / SPD
3 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN / GRÜNE
4 DIE LINKE / DIE LINKE
5 Alternative für Deutschland / AfD
6 Christlich-Soziale Union in Bayern e.V. / CSU
7 Freie Demokratische Partei / FDP
8 FREIE WÄHLER / FREIE WÄHLER
9 Piratenpartei Deutschland / PIRATEN
10 PARTEI MENSCH UMWELT TIERSCHUTZ / Tierschutzpartei
11 Nationaldemokratische Partei Deutschlands / NPD
12 Familien-Partei Deutschlands / FAMILIE
13 Ökologisch-Demokratische Partei / ÖDP
14 Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung
und basisdemokratische Initiative / Die PARTEI
15 Ab jetzt ... Demokratie durch Volksabstimmung /
Volksabstimmung / Politik für die Menschen
16 Bayernpartei / BP
17 Deutsche Kommunistische Partei / DKP
18 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands / MLPD
19 Sozialistische Gleichheitspartei, Vierte Internationale /
SGP
20 Aktion Partei für Tierschutz - DAS ORIGINAL / TIERSCHUTZ
hier!
21 Allianz für Menschenrechte, Tier- und Naturschutz /
Tierschutzallianz
22 Bündnis C - Christen für Deutschland / Bündnis C
23 Bündnis für Innovation & Gerechtigkeit / BIG
24 Bündnis Grundeinkommen / BGE / Die Grundeinkommenspartei
25 Demokratie DIREKT! / DIE DIREKTE!
26 Demokratie in Europa - DiEM25
27 DER DRITTE WEG / III. Weg
28 Die Grauen - Für alle Generationen / Die Grauen
29 DIE RECHTE - Partei für Volksabstimmung, Souveränität und
Heimatschutz / DIE RECHTE
30 Die Violetten / DIE VIOLETTEN
31 Europäische Partei LIEBE / LIEBE
32 Feministische Partei DIE FRAUEN / DIE FRAUEN
33 Graue Panther / Graue Panther
34 LKR / / Bernd Lucke und die Liberal-Konservativen Reformer
35 Menschliche Welt / MENSCHLICHE WELT / Für das Wohl und
Glücklichsein aller
36 Neue Liberale - Die Sozialliberalen / NL
37 Ökologische Linke / ÖkoLinX
38 Partei der Humanisten / Die Humanisten
39 PARTEI FÜR DIE TIERE DEUTSCHLAND / PARTEI FÜR DIE TIERE
40 Partei für Gesundheitsforschung / Gesundheitsforschung
41 Volt Deutschland / Volt
Von diesen 41 Parteien und sonstigen politischen Vereinigungen nehmen
nur zwei mit Listen für einzelne Länder an der Europawahl teil, und
zwar
- Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU) in allen Ländern
außer Bayern,
- Christlich-Soziale Union in Bayern e.V. (CSU) in Bayern.Die Stimmzettel zur Europawahl werden deshalb in allen Bundesländern jeweils 40 Wahlvorschläge enthalten.
Weitere Auskünfte gibt:
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