amnesty international zum Internationalen Tag der Menschenrechte
Berlin (ots)
Folterflüge und Entführungen: USA müssen zum internationalen Recht zurückkehren, mögliche deutsche Verantwortung muss geklärt werden! Rolle deutscher Behörden bei CIA-Flügen und Entführungsfällen El Masri und Zammar muss lückenlos aufgeklärt werden - Europäische Staaten müssen dafür sorgen, dass Entführungen, Verschleppungen und geheime Flüge aufhören / Koalitionsvertrag lässt klares Wort gegen Menschenrechtsverletzungen im Antiterrorkampf vermissen - Positive Worte zu Menschenrechten im Koalitionsvertrag müssen sich in der Praxis bewähren
Zum Internationalen Tag der Menschenrechte am 10. Dezember erinnert amnesty international (ai) an die Bedeutung der "Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte" vom 10. Dezember 1948. "Ihre Prinzipien sind wichtiger denn je, denn offenbar ist die Verstrickung Europas in die menschen- und völkerrechtswidrige Praxis des 'Kriegs gegen den Terror' stärker als bisher ange-nommen", sagte Barbara Lochbihler, Generalsekretärin der deutschen ai-Sektion. "Wenn die Berichte stimmen, hat die deutsche Regierung im Fall der deutschen Staatsbürger El Masri und Zammar einer Politik Vorschub geleistet hat, die Menschen entführt, Folter billigt und auch anwendet. Wir fordern eine lückenlose und öffentliche Aufklärung dieser sowie aller anderen Fälle, in denen deutsche Behörden von geheimen Flügen der CIA, Verschleppungen in Geheimgefängnisse und Folter wussten, dies unterstützten oder davon profitierten. Nach der Europäischen Menschenrechtskonvention wären sie zum Schutz der betroffenen Menschen verpflichtet gewesen."
ai ruft die Mitgliedsstaaten des Europarats auf, den vom Rat bestellten Sonderberichterstatter in seinen Ermittlungen über CIA-Flüge und geheime Haftzentren in Europa uneingeschränkt zu unterstützen. "Die Staaten Europas müssen jetzt alles in ihrer Macht stehende tun, um dafür zu sorgen, dass die Entführungen und Verschleppungen in geheime Haftzentren und mögliche Folter aufhören", sagte Lochbihler. "Es ist an den USA, das 'Outsourcing' von Folter und die damit verbundenen Geheimtransporte von Gefangenen zu unterlassen, rechtsfreie Räume wie Guantánamo zu schließen und zum internationalen Recht zurückzukehren."
ai begrüßt die Erklärung von Bundeskanzlerin Angela Merkel, sich im Kampf gegen den Terror uneingeschränkt an "internationale Regeln" halten zu wollen. Allerdings lässt der Vertrag der schwarz-roten Regierungskoalition ein ähnlich klares Wort vermissen. Die generelle Ankündigung des Koalitionsvertrages, im Fall von Menschenrechtsverletzungen "nicht zu schweigen", wird sich an der politischen Praxis im Umgang mit "strategischen Partnern" wie Russland oder ökonomisch interessanten Großstaaten wie China messen lassen müssen. "Die Regierung Merkel sollte die Menschenrechtsverletzungen in Tschetschenien und in China weitaus kritischer und öffentlicher ansprechen als die rot-grüne Regierung", forderte die ai-Generalsekretärin.
ai fordert die Bundesregierung weiterhin auf, sich unverzüglich und energisch für einen wirksamen UN-Menschenrechtsrat einzusetzen. Über ein solches Gremium verhandelt derzeit die UN-Generalversammlung in New York. Gemeinsam mit den Partnern in der EU muss sich die Bundesregierung den Reformverhinderern entgegenstellen. In einem 10-Punkte-Plan fordert ai einen ständig tagen-den Rat, der akute Menschenrechtskrisen unverzüglich behandeln kann. Die Mitglieder sollten mit Zweidrittelmehrheit von der Generalversammlung gewählt werden. Nichtregierungsorganisationen muss eine konstruktiv-kritische Begleitung der Arbeit des Rates möglich sein.
Der Menschenrechtspreis der deutschen ai-Sektion 2005 geht an Monira Rahman, Gründerin der Acid Survivors Foundation aus Bangladesch, die sich um Opfer von Säureattentaten kümmert. Frau Rahman wird den Preis am 19. März 2006 im Deutschen Theater in Berlin entgegennehmen.
Achtung Bildtermin ai-Aktion: Am 8.12.2005 um 12:30 Uhr wird die ai-Generalsekretärin Barbara Lochbihler vor dem Berliner Reichstag der Vorsitzenden des Bundestagsausschusses für Menschenrechte, Frau Prof. Herta Däubler-Gmelin, eine großformatige Allgemeine Erklärung der Menschenrechte überreichen. Für alle anderen Parlamentarier wird es die Erklärung im Kleinformat geben. ai-Mitglieder wer-den Schilder mit den Artikeln der AEMR hochhalten.
Achtung TV: Eine Betacam-SP-Cassette (23'17) mit Interviews und Themenbildern von ehemaligen Guantánamo-Häftlingen einschließlich Shotlist steht Ihnen zur Verfügung (zur rechtefreien Verwendung bis zum 1.1. 2006).
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