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amnesty international: Aufruf "Nein zur Folter. Ja zum Rechtsstaat" findet breite Unterstützung

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Berlin (ots)

ai-Initiative wendet sich gegen Tendenzen zur Aufweichung des
absoluten Folterverbots in Rechtsstaaten / 182 Personen und
Institutionen des öffentlichen Lebens haben unterzeichnet
"Nein zur Folter. Ja zum Rechtsstaat." Unter diesem Titel
veröffentlicht amnesty international (ai) heute einen Aufruf, den 182
Persönlichkeiten und Organisationen des öffentlichen Lebens
unterzeichnet haben. Sie setzen damit ein Zeichen gegen Versuche, in
Rechtsstaaten wie Deutschland das absolute Folterverbot aufzuweichen.
"Weite Teile der Bevölkerung wie auch hochrangige Politiker und
Juristen wollen Folter in begründeten Einzelfällen zulassen", heißt
es in dem Aufruf. "Mehrere Neukommentierungen zum Grundgesetz sowie
zur Strafprozessordnung haben in jüngster Zeit der Aufweichung des
Folterverbots das Wort geredet. Die Menschenwürde soll abwägbar, ihre
Unverfügbarkeit aufgehoben werden."
"Wir wollen mit dem heute veröffentlichten Aufruf eine breite
gesellschaftliche Unterstützung für die Beibehaltung des absoluten
Folterverbots erreichen. Die Unterschriften so vieler bekannter
Persönlichkeiten und Organisationen sind dafür eine beeindruckende
Basis", sagte die ai-Generalsekretärin Barbara Lochbihler.
Unterzeichnet haben Vertreterinnen und Vertreter der
Zivilgesellschaft, der Medien, Unternehmen und Gewerkschaften, Kunst
und Kultur, Religionsgemeinschaften, Wissenschaft, Juristen und
Verfassungsrechtler, ehemalige politische Mandatsträger und deutsche
Vertreter in internationalen Gremien. Darunter sind der Präsident des
Bundesverfassungsgerichts a.D. Ernst Benda, der Philosoph Jürgen
Habermas, Bundespräsident a.D. Roman Herzog, Bundestagspräsidentin
a.D. Rita Süssmuth, die TV-Journalistin Sabine Christiansen,
BDI-Präsident Jürgen R. Thumann, der ver.di-Vorsitzende Frank
Bsirske, der Regisseur Volker Schlöndorff und die Schauspielerin
Gudrun Landgrebe.
Weitere Mitunterzeichnerinnen und Mitunterzeichner begründen ihr
Engagement so:
"Weder Krieg, noch besondere Gefahr oder Notstand rechtfertigen
Folter, denn sie zerstört die Würde des Menschen und untergräbt damit
eine Grundfeste unseres Rechtsstaates." (Gesine Schwan, Präsi-dentin
der Viadrina-Universität Frankfurt/Oder und Kandidatin für die
Bundespräsidentenwahl 2004)
"Ich bin für ein absolutes Folterverbot, weil es keine grausamere
Missachtung der Menschenwürde gibt als psychische oder physische
Folterung: kein Argument ist denkbar, das sie rechtfertigen könnte."
(Ed-zard Reuter, ehemaliger Vorstandsvorsitzender der Daimler-Benz AG
und Ehrenbürger von Berlin)
"Jede Art von Folter, die wir in unserer Gemeinschaft akzeptieren,
bringt einen endgültigen Vertrauensbruch in die Zuverlässigkeit
menschlichen Verhaltens. Dabei verspielen wir immer das, was wir
unsere Würde nennen." (Edgar Selge, Schauspieler)
Sie erhalten den Aufruf beiliegend als pdf-Datei. Er wird am am
14. Mai 2005 als Anzeige in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung und
in der Süddeutschen Zeitung erscheinen. Um 14.00 Uhr erhalten Sie
darüber hinaus Bildmaterial von der Pressekonferenz.
Für Nachfragen und Interviewwünsche wenden Sie sich bitte an die
ai-Pressestelle, Meike Zoega oder  Dawid D. Bartelt, Tel. 030 -
420248-306, mail:  presse@amnesty.de.

Original-Content von: Amnesty International, übermittelt durch news aktuell

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