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Forderung des Beamtenbundes erfüllt: BMI und dbb schließen Rahmenvereinbarung zur Modernisierung der Bundesverwaltung

Berlin (ots)

Der dbb Bundesvorsitzende Erhard Geyer und
Bundesinnenminister Otto Schily haben am Donnerstag, den 22. August
2002, in Berlin die "Rahmenvereinbarung zur Modernisierung der
Bundesverwaltung" unterzeichnet. Damit wurde die vom dbb lange
erhobene Forderung erfüllt, für die Reform der Bundesverwaltung
"gemeinsame Spielregeln" festzulegen.
Die "Daueraufgabe" Verwaltungsmodernisierung sei, so der Tenor der
Vereinbarung, nur zu bewältigen, wenn auch die Beschäftigten die
Reform als ihr eigenes Anliegen begreifen, mittragen und mitgestalten
könnten. Dazu, so Geyer am Rande der Unterzeichnung, sei es
unerlässlich, "die Modernisierung der Bundesverwaltung
sozialverträglich zu gestalten. Betriebsbedingte Kündigungen müssen
ausgeschlossen werden. Erfreulich ist, dass wir uns sogar in diesem
Punkt mit dem Bundesinnenminister weitgehend einig sind".
Die Behörden sollen betriebswirtschaftliche Instrumente wie
Zielvereinbarungen, Controlling, Personal- und Qualitätsmanagement
sinnvoll nutzen. Mit der Modernisierungsvereinbarung wird zudem eine
zeitgemäße Personalentwicklung verankert, die auf hohe Qualifikation
und Motivation durch zielgerichtete Aus-, Fort- und Weiterbildung,
regelmäßige Mitarbeitergespräche, transparente Leistungsbewertung und
die Verbesserung der Arbeitsbedingungen setzt.
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