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14.08.2007 – 10:37

dbb beamtenbund und tarifunion

dbb zu Beamtenpensionen: Alterssicherung muss auch im öffentlichen Dienst attraktiv bleiben

Berlin (ots)

Zur aktuellen Diskussion über die Verlängerung der
Lebensarbeitszeit für die rund 360.000 Beamten, Soldaten und Richter 
des Bundes von derzeit 65 auf 67 Jahre bis zum Jahr 2029 sagte der 
dbb Bundesvorsitzende Peter Heesen heute in Berlin: "Die Frage ob und
wie Alterssicherungssysteme durch eine Verlängerung der 
Lebensarbeitszeit zukunftsfest gemacht werden sollen, ist ein 
außerordentlich wichtiges Thema. Wir haben uns stets konstruktiv in 
die entsprechenden Reformmaßnahmen eingebracht und sind insofern 
nicht überrascht vom Gesetzentwurf des Bundesinnenministeriums, zu 
dem bereits am 4. Juli 2007 die offizielle Verbändebeteiligung 
stattgefunden hat."
Aus grundsätzlichen Erwägungen halte der dbb die schlichte 
Verlängerung der Lebensarbeitszeit für keinen geeigneten Weg, die 
Altersicherungssysteme im Arbeitnehmer- wie im Beamtenbereich auf 
eine nachhaltige solide Basis zu stellen, betonte Heesen: "Ohne 
flankierende Maßnahmen im Dienst- und Sozialrecht laufen die 
vorgesehenen Regelungen auf eine pauschale Absenkung von Renten und 
Pensionen hinaus." Die breite politische Mehrheit habe sich jedoch in
Bundestag und Bundesrat gegen den Widerstand von vielen vernünftigen 
Erwägungen für diesen Weg im Bereich der Rente entschieden. "Die 
Beamten stehen nicht außerhalb der Gesellschaft. Das 
Bundesverfassungsgericht hat in einem vom dbb geführten Verfahren 
festgestellt, dass Reformen in der gesetzlichen Rentenversicherung 
Orientierungsgröße für die Veränderung der Beamtenversorgung sein 
können, jedoch nur unter Berücksichtigung der Systemunterschiede 
wirkungsgleich übertragen werden dürfen. Wenn dies nun politischer 
Wille ist, nehmen wir das trotz unserer grundsätzlichen Bedenken hin.
In derselben Entscheidung hat Karlsruhe festgestellt, dass die 
Beamten aufgrund der in der Versorgung bereits durchgeführten 
Reformen stärker und früher belastet waren als die Rentner. Diese 
Überkompensierung wurde in dem nun vorliegenden Gesetzentwurf für die
Bundesbeamten berücksichtigt, was wir ausdrücklich begrüßen. 
Glücklicherer wären wir freilich, wenn wir einen unserer 
Alternativvorschläge hätten durchsetzen können, beispielsweise ein 
Bonusmodell bei freiwilliger Verlängerung der Dienstzeit, um 
Freiwilligkeit ebenso wie bereits im heute gültigen Rentenrecht 
honorieren zu können. Die Alterssicherung muss auch im öffentlichen 
Dienst attraktiv bleiben, um den in Zukunft dringend benötigten 
qualifizierten, hoch motivierten Nachwuchs gewinnen zu können."

Pressekontakt:

dbb - beamtenbund und tarifunion
Dr. Frank Zitka
Telefon: 030.4081-5510
Fax: 030.4081-5599
Email: zitka@dbb.de

Original-Content von: dbb beamtenbund und tarifunion, übermittelt durch news aktuell

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