CSU-Landesgruppe
Fahrenschon: Unternehmensteuerreform senkt die Steuerlast
Berlin (ots)
Anlässlich des vorgestellten Referentenentwurfs zur Reform der Unternehmensteuer erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Georg Fahrenschon:
Die Unternehmensteuerreform ist gut für Deutschland und die deutsche und bayerische Wirtschaft. Die Steuerbelastung für GmbHs und AGs soll um zehn Prozent auf unter 30 % sinken. Auch Personengesellschaften wie die OHG, die KG oder die GbR sollen künftig auf einbehaltene Gewinne diesen niedrigen Steuersatz zahlen. Damit wird Deutschland im internationalen Vergleich wieder konkurrenzfähig. Eigenkapital wird steuerlich gefördert. Dies hilft vor allem dem Mittelstand.
Im Juli 2007 soll das Gesetz vom Deutschen Bundestag verabschiedet werden. Einzelheiten des Referentenentwurfs werden jedoch in den nächsten Wochen noch genau geprüft werden müssen. Im weiteren parlamentarischen Verfahren bleibt hier genügend Zeit, um die Betroffenen in die Gespräche mit einzubeziehen.
Insbesondere müssen die Elemente der Gegenfinanzierung noch intensiv diskutiert werden. Aus Sicht der CSU-Landesgruppe betrifft dies vor allem die geplanten Regelungen zur Funktionsverlagerung und zur Zinsschranke. Bei der Funktionsverlagerung versucht der Referentenentwurf, die steuerfreie Verlagerung von Know-how ins Ausland zu begrenzen. Dies darf aber nicht dazu führen, dass der deutsche Forschungs- und Entwicklungsstandort gefährdet wird. Die Zinsschranke soll verhindern, dass Konzerne ihre deutschen Töchter über Kredite finanzieren, die hierzulande von der Steuer abgesetzt werden, während die Gewinne im niedrig besteuerten Ausland anfallen. Hier muss die Regelung so ausgestaltet werden, dass der örtlich gebundene Mittelstand nicht benachteiligt wird.
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