CSU-Landesgruppe
Mayer: Arbeitsmigration in Europa: realistischer Ansatz notwendig
Berlin (ots)
Anlässlich der Konferenz "Migration und Entwicklung: Chancen. Gemeinsam. Nutzen" am heutigen Mittwoch in Berlin und den Überlegungen zur Entwicklung europäischer Zuwanderungskonzepte erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer:
Mit Ausnahme von Hochqualifizierten hat Deutschland derzeit keinen Bedarf an Zuwanderung von Arbeitskräften. Dies hat der Bundesinnenminister heute deutlich gemacht. Ein Blick auf die Situation auf dem Arbeitsmarkt in Deutschland zeigt deutlich, dass diese Einschätzung zutreffend ist. Vordringliche Aufgabe der deutschen Zuwanderungspolitik muss es stattdessen sein, die bestehenden und zum Teil erheblichen Defizite bei der Integration der in Deutschland lebenden Zuwanderer zu überwinden.
Mit Blick auf die Feststellung des Bundesinnenministers gilt aber auch: Das Ausmaß an legaler Zuwanderung nach Europa kann weder heute noch in absehbarer Zukunft zentral durch die Europäische Union festgelegt werden. Zu unterschiedlich ist die Lage am Arbeitsmarkt hierfür in den einzelnen Mitgliedstaaten. Dies haben auch die Justiz- und Innenminister der Europäischen Union bei ihrem letzten Treffen in Dresden klargestellt. Dieser realistische Ansatz ist zu begrüßen.
Gleichzeitig bleibt die Bekämpfung der illegalen Migration eine zentrale Aufgabe in Deutschland und Europa. Es ist sicherlich sinnvoll, hier die Herkunftsstaaten der illegalen Zuwanderer verstärkt in die Pflicht zu nehmen. Eine Gewährung befristeter Aufenthaltsrechte in Staaten der Europäischen Union, um so den Druck der illegalen Zuwanderung zu senken, wie von den Innen- und Justizministern angedacht, ist allerdings nicht unproblematisch. Es erscheint keineswegs gesichert, dass solche "Arbeitsmigranten auf Zeit" nach Ablauf ihres Aufenthaltsrechts stets in ihr Heimatland zurückkehren würden. Eine bloße Verpflichtung der Herkunftsstaaten zur Rückübernahme ihrer Staatsangehörigen reicht nicht aus. Vielmehr ist es ein durchaus realistisches Szenario, dass Zuwanderer, die nach Ablauf ihres befristeten Aufenthaltsrechts nicht in ihr Heimatland zurückkehren wollen, sich der Rückführung entziehen.
Auch wäre es ein Irrglaube anzunehmen, dass die zukünftigen demographischen Probleme in der Europäischen Union durch Erweiterung der legalen Migration aus Drittstaaten gelöst werden können.
Pressekontakt:
Kontakt:
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Telefon: 030 / 227 - 5 21 38 / - 5 2427
Fax: 030 / 227 - 5 60 23
Original-Content von: CSU-Landesgruppe, übermittelt durch news aktuell