Ein Flut-Fonds und drei Lehren
Raimund Neuß zum Wiederaufbau-Milliardenpaket
Köln (ots)
Mit einem Milliardenpaket wollen Bund und Länder die finanziellen Folgen der Flut bewältigen. Drei Lehren lassen sich aus diesem eindrucksvoll schnell gefassten Beschluss ziehen:
Erstens, wie gut ist es, dass wir diesen finanzkräftigen, solidarischen Bundesstaat haben. In Schönwetterperioden mag man über Steuern schimpfen oder die derzeit ohnehin ausgesetzte Schuldenbremse als neoliberalen Fetisch verdammen. In Krisenzeiten sind wir dankbar für die Früchte einer Haushaltspolitik, die es nun erlauben, schnell große Summen zu mobilisieren und zu helfen, wo einzelne - Bürger, Kommunen, Länder - überfordert sind.
Zweitens: Der Staat wird oft auch helfen müssen, weil Versicherungsleistungen nicht zu erwarten sind. Hatten wir nicht schon nach den Flutkatastrophen von 2002 und 2013 über eine Elementarschadenversicherung für alle diskutiert? 2002 und 2013 wurden keine Konsequenzen gezogen, jetzt sind sie fällig. Der von der Allgemeinheit zu schulternde Rest wäre auch dann noch groß genug.
Viele Immobilien seien nicht oder nur sehr teuer versicherbar, wird eingewendet. Hier sollte man sicher an Härtefallklauseln denken. Generell aber gilt: Wenn ein Haus nicht versicherbar ist, hat das seinen Grund. Standort oder Bauweise sind riskant und damit im Zweifel auch lebensgefährlich.
Auch diese dritte Lehre müssen wir ziehen: Der milliardenteure Wiederaufbau darf nicht Wiederherstellung des alten Zustandes bedeuten, weder bei privaten noch bei öffentlichen Bauten. Der Klimawandel mag sich bremsen, aber nicht umkehren lassen. Die Wahrscheinlichkeit extremer Wetterereignisse steigt. Dem müssen wir uns anpassen.
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