Keine indirekte Impfpflicht
Raimund Neuß zu den Corona-Beratungen der Ministerpräsidentenkonferenz
Köln (ots)
Volle Bürgerrechte nur für Geimpfte? Die Mehrheit der Bevölkerung ist gegen Corona immunisiert, die Menschen wollen die Pandemie endlich hinter sich lassen, und es ist grob unvernünftig, sich dem Impfangebot zu verweigern.
All das macht den Ruf nach dem Teil-Ausschluss auch negativ getesteter Ungeimpfter vom öffentlichen Leben populär. Vor der heutigen Ministerpräsidentenkonferenz äußern sich viele Unionspolitiker um Gesundheitsminister Jens Spahn in diesem Sinne. Und wenn NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) Bedenken hat, gerät ausgerechnet der Kanzlerkandidat der Union in die Rolle eines Anwalts der Impfverweigerer.
Das ist tragisch, denn Laschet hat gute Argumente. Es ist ein fundamentaler Unterschied, ob ein privater Anbieter wie der 1. FC Köln Ungeimpfte aussperrt - das ist sein Recht -, oder ob der Staat dies vorgibt. Kaum umstritten ist, dass Corona-Tests kostenpflichtig werden. Im Sinne der Verhältnismäßigkeit der Mittel müsste die Wirkung dieser Maßnahme abgewartet werden, bevor man praktisch eine indirekte Impfpflicht einführt.
Spahn aber, so ist er halt, möchte sich das Recht zum ultimativen Eingriff vorab sichern. Und Unions-Ministerpräsidenten wie Markus Söder (CSU) und Michael Kretschmer (Sachsen) kompensieren mit derlei Ideen die Probleme mit der Impfbereitschaft in ihren Ländern. In Sachsen ist ein Viertel der über 60-Jährigen nicht geimpft.
Das heißt aber auch: Selbst in Sachsen sind die Bürger mit dem höchsten Risiko mehrheitlich geschützt. Wer darauf verzichtet, wird eben auf die harte Tour mit dem Virus konfrontiert. Ihn mit Zwang vor sich selbst retten zu wollen, wäre nur zu rechtfertigen, wenn das Gesundheitssystem sonst kollabieren würde.
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