zu Pflegeversicherung/Spahn/Bundeshaushalt
Köln (ots)
Wo bleibt die Nachhaltigkeit? Raimund Nueß zu Spahns Pflege-Plänen
Bravo, Herr Minister. Das ist sicher die erste, spontane Reaktion vieler Bürger auf die Pflege-Pläne von Gesundheitsminister Jens Spahn. Eine Reform, das muss man ihm zugutehalten, die an die Mitte der Gesellschaft adressiert ist. An Betroffene, die auch bei ordentlichen Renten nicht in der Lage sind, die Pflegekosten aus dem laufenden Einkommen zu decken.
Die letzte Pflegereform hat die Eigenanteile der Heimbewohner innerhalb von zwei Jahren um rund zehn Prozent hochgetrieben. Mehr als 2400 Euro monatlich sind es durchschnittlich in NRW. Oft muss das Familienvermögen herhalten, wenn welches da ist.
Davor will Spahn die Bürger bewahren. Auch jene Bürger, das muss man deutlich sagen, die sich selbst vor dem drohenden Vermögensverzehr hätten schützen können. Denn: Seit ihrer Einführung durch Norbert Blüm 1992 war die Pflegeversicherung als Teilkaskomodell angelegt, und seit 1992 wurde ergänzende private Vorsorge deshalb steuerlich gefördert. Gerade jene Bürger, die etwas zur Seite legen konnten, hätten sie sich leisten können. Ganze 3,7 Millionen taten es.
Nun mag man sagen: Diese Verweigerung der großen Mehrheit ist auch eine Art Abstimmung, auf die der Minister reagieren muss. Aber wie reagiert er? Zu Lasten des Bundesetats, von dem ohnehin jeder zweite Euro ins Soziale fließt. Ähnlich wie bei der Grundrente werden weitere Ansprüche an den Fiskus definiert, die heute bewilligt, aber über Generationen hinweg fällig werden. Auch das ist eine - implizite - Form der Staatsschuld. Würde man sie offenlegen, dann könnte Deutschland sich den Euro-Stabilitätskriterien niemals annähern.
Spahn sollte also nacharbeiten. Auch Sozialpolitiker sollten gehalten sein, die - fiskalische - Nachhaltigkeit ihrer Pläne zu belegen. Erst dann ist wirklich ein Bravo fällig.
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