Das könnte Sie auch interessieren:

Premiere des SUPER COMMUNICATION LAND by news aktuell morgen in Hamburg

Hamburg (ots) - Morgen startet die dpa-Tochter news aktuell ihr neues Event-Format SUPER COMMUNICATION LAND ...

Postbank Wohnatlas 2019 - Trendwende am Immobilienmarkt nicht in Sicht / Preise schneller gestiegen als im Vorjahr / Preisauftrieb erfasst ländlichen Raum

Bonn (ots) - Die Nachfrage nach Wohneigentum in Deutschland ist ungebrochen, die Märkte sind besonders in den ...

Tierquälerei:Drei Jahre Gefängnis für Gütesiegel-Schweinemäster / Historisches Urteil gegen den rechtsfreien Raum in der Massentierhaltung

Ulm (ots) - Am Freitag den 15.03.2019 verurteilte das Amtsgericht Ulm einen Massentierhalter aus Merklingen ...

08.04.2014 – 14:00

VAUNET - Verband Privater Medien

BR-Jugendradio: Frequenztausch von DAB+ auf UKW ist rechtlich nicht zulässig

Berlin (ots)

"Der geplante Austausch des digital verbreiteten Jugendprogramms PULS mit dem bisherigen analogen Programm BR-Klassik ist unzulässig", so Prof. Dr. jur. Johannes Kreile, der im Auftrag des Verbandes Bayerischer Lokalrundfunk (VBL) und des Verbandes Privater Rundfunk und Telemedien (VPRT) den geplanten Umstieg des BR-Jugendradios PULS auf die UKW-Frequenzen von BR-Klassik juristisch analysiert hat.

Der Bayerische Rundfunk will sein Programm BR-Klassik künftig nicht mehr über UKW verbreiten, sondern diese Frequenzen dem Jugendradio zur Verfügung stellen und damit die Frequenznutzung (DAB+ statt UKW) verändern.

Der geplante Frequenztausch sei gleich aus mehreren Gründen rechtswidrig, so Medienjurist Prof. Dr. Kreile in dem erstellten Gutachten unter Berufung auf den Rundfunkstaatsvertrag, § 11c Abs. 2 Satz 6 und § 19 Satz 3. Zum einen fände "kein inhaltlicher Austausch eines Programmes", sondern lediglich "eine veränderte Frequenznutzung" statt. Zum anderen sei eine "analoge Verbreitung bisher ausschließlich digital verbreiteter Programme unzulässig" - das ausdrückliche Verbot eines Austausches findet sich darüber hinaus selbst im Bayerischen Rundfunkgesetz verankert. Kreile kommt nach ausgiebiger Prüfung zu dem Fazit, dass sowohl ein Widerspruch innerhalb des Bayerischen Rundfunkgesetzes vorliege, als auch gegen Regelungen des Rundfunkvertrages verstoßen werde. Der bayerische Gesetzgeber sei zudem nicht berechtigt, von Bindungen landesrechtlich abzuweichen, die er sich im Rundfunkstaatsvertrag selbst auferlegt habe. Somit sei der Bayerische Rundfunk nur ermächtigt, zusätzliche digitale terrestrische Hörfunkprogramme zu veranstalten, jedoch nicht die Frequenznutzung (DAB+ statt UKW) zu verändern.

Anmerkung: Das Gutachten zum BR-Jugendradio von Prof. Dr. Johannes Kreile kann bei der VBL-Geschäftsstelle angefordert werden.

Über den VPRT:

Der VPRT ist die Interessenvertretung der privaten Rundfunk- und Telemedienunternehmen. Mit ihren TV-, Radio-, Online- und Mobileangeboten bereichern seine rund 140 Mitglieder Deutschlands Medienlandschaft durch Vielfalt, Kreativität und Innovation. Damit das auch in der digitalen Welt so bleibt, müssen die regulatorischen, technologischen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen stimmen. Als Wirtschaftsverband unterstützen wir unsere Unternehmen im Dialog mit Politik und Marktpartnern beim Erreichen dieses Ziels - national und auf EU-Ebene.

Pressekontakt:

Pressesprecher
Hartmut Schultz, Hartmut Schultz Kommunikation GmbH,
Tel.: 030/39880-101,
Email: schultz@schultz-kommunikation.de

Verband Privater Rundfunk und Telemedien e.V.
Stromstraße 1, 10555 Berlin
9-13 Rue Joseph II, B-1000 Bruxelles - Büro Brüssel
T | +49 30 3 98 80-0, F | +49 30 3 98 80-148
E | info@vprt.de
www.vprt.de

Original-Content von: VAUNET - Verband Privater Medien, übermittelt durch news aktuell

Alle Meldungen
Abonnieren Sie alle Meldungen von VAUNET - Verband Privater Medien
  • Druckversion
  • PDF-Version

Orte in dieser Meldung

Themen in dieser Meldung

Weitere Meldungen: VAUNET - Verband Privater Medien