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22.02.2019 – 13:55

ARD Das Erste

Das Erste: "Bericht aus Berlin" am Sonntag, 24. Februar 2019, um 18:30 Uhr im Ersten

München (ots)

Moderation: Tina Hassel

Geplante Themen:

Klimaschutz: Kann die Regierung liefern?
Umweltministerin Svenja Schulze hat ihren Entwurf für ein 
Klimaschutzgesetz bei der Bundeskanzlerin abgegeben - im Alleingang 
und gegen den absehbaren Widerstand vieler Ressorts. Denn die müssten
in Haftung treten, wenn sie in ihrem Bereich das Ziel verfehlen, den 
Ausstoß von Treibhausgasen bis 2050 um 95 Prozent zu reduzieren. In 
der Union laufen bereits viele Sturm gegen den Entwurf der 
SPD-Ministerin. Aber wieviel Rückhalt hat Svenja Schulze auch in den 
eigenen Reihen? Zumal sie auch mit der Insektenschutzverordnung 
Maßnahmen anschiebt, die zwar in der Bevölkerung sehr populär sind, 
aber bei konventionellen Bauern und der Agrarlobby auf harten 
Widerstand prallen. Kristin Joachim fragt, wieviel Einfluss die 
Umweltministerin in der Bundesregierung noch hat.
Zu dem Thema spricht Tina Hassel mit Matthias Miersch, dem 
stellvertretenden Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion

Bezahlbares Wohnen: Wer stoppt die Spekulanten?
In den großen Städten fehlt es an Wohnungen und die Mieten 
explodieren. In vielen Kommunen rächt sich, dass die städtischen 
Wohnungsbaugesellschaften vor Jahren privatisiert wurden. Den 
klassischen Vermieter gibt es dabei heute immer seltener. Spekulanten
aus vielen Ländern konkurrieren um die Immobilien, die satte Renditen
versprechen - selbst wenn die Wohnungen lange leerstehen. Justus 
Kliss hat sich umgesehen und wundert sich, warum sich in der 
Bundespolitik kaum jemand an das Thema bezahlbares Wohnen herantraut.
Über das Thema spricht Tina Hassel mit Ralph Brinkhaus, dem 
Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion

Weitere Informationen zur Sendung finden Sie unter:
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E-Mail: presse@ard-hauptstadtstudio.de

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