Der Tagesspiegel: Ischinger: Merkel klärt Bürger nicht genügend über ihre Politik auf
Berlin (ots)
Der Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, wirft Bundeskanzlerin Angela Merkel vor, die Bürger über die neuen Anforderungen an die deutsche Sicherheitspolitik und deren Risiken im Unklaren zu lassen. "Wir übernehmen Risikohaftung, aber ohne die Bürger aufzuklären. Die Bundeskanzlerin trägt da eine Mitverantwortung", kritisiert der deutsche Spitzendiplomat im Berliner "Tagesspiegel" (Samstagausgabe). "Zum ersten Mal seit dem Zweiten Weltkrieg hat die Bundesrepublik Bundeswehr-Truppen in ein Nato-Land geschickt, nach Litauen, um diesem Partner ein Sicherheitsgefühl gegen Russland zu geben. Das weiß freilich kaum einer in Deutschland außerhalb der Expertenkreise."
Generell scheuten Angela Merkel und ihre Regierung davor zurück, öffentlich zu erklären, wie Deutschland und Europa auf solche Einschnitte wie die Wahl Donald Trumps zum US-Präsidenten oder den Brexit reagieren müssen, moniert Ischinger. "Kanzlerin Merkel und ihre Minister sagen, wir könnten uns nicht mehr allein auf andere verlassen und müssten unser Schicksal in die eigene Hand nehmen. Sie sagen aber nicht, was das konkret bedeutet."
Deutschland müsse wesentlich mehr Geld in die eigene und die europäische Verteidigung investieren und für Mehrheitsentscheidungen in der europäischen Außenpolitik eintreten, fordert Ischinger. "Trump zwingt uns zu der Erkenntnis, dass es nicht geht, dass 500 Millionen Europäer ihre Sicherheit für mehr als 70 Jahre ,outsourcen', unter Missachtung ihrer Würde und ihres Stolzes." Diese Emanzipation "ist besonders eine Herausforderung für uns Deutsche. In den USA, aber auch in Europa entsteht der Eindruck: Die Deutschen sind die weltbesten Trittbrettfahrer. Sie haben den Handelsüberschuss, tun aber nichts für die Sicherheit der Handelswege."
Mit harten Worten greift der international renommierte Sicherheitsexperte die deutsche Verteidigungspolitik an. "Es wäre schön, wenn eines der deutschen U-Boote mal in See stechen könnte. Wir haben sechs, aber keines ist einsatzfähig. Und wieso traut sich Europas stärkste Wirtschaftsmacht in Konflikten wie Syrien zu sagen: Wir machen nur die Fotos aus Aufklärungs-Tornados? Wir machen nur Dinge, bei denen man nicht nass wird. Das ist unwürdig."
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