ARD Das Erste

Das Erste: "Bericht aus Berlin" am Sonntag, 27. April 2014, um 18.30 Uhr im Ersten

München (ots) - Geplante Themen:

Pkw-Maut oder Sonderabgabe für marode Infrastruktur - Wie teuer wird 
es für die Autofahrer?
Noch hat Bundesverkehrsminister Dobrindt sein Konzept für eine 
Pkw-Maut noch gar nicht vorgestellt. Aber Kritik daran kommt von 
allen Seiten: von der SPD, der Opposition, Europarechtlern und sogar 
aus der Union. Allein die CSU in Bayern ist durch die Bank weg 
begeistert und will im Europawahlkampf damit werben. Während Dobrindt
noch rechnet und prüft, ob und wie die Maut für Ausländer rechtlich 
einwandfrei eingeführt werden kann, kommt von SPD-Ministerpräsident 
Albig ein eigener Vorschlag: eine zusätzliche Abgabe, um marode 
Straßen und Brücken instand zu setzen. Welches Modell es am Ende auch
immer wird, klar scheint jetzt schon: Für die Autofahrer wird es 
teuer.
Autorin: Marie von Mallinckrodt
Dazu ein Gespräch mit Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt, CSU

Sprudelnde Steuereinnahmen - Warum kommt das viele Geld nicht bei 
notleidenden Städten und Gemeinden an?
Seit Monaten melden die Finanzämter einen Rekord nach dem anderen: 
Die Steuereinnahmen sprudeln. Und es ist nicht so, dass die Politik 
nicht wüsste, wohin mit dem vielen Geld. Vorschläge gibt es 
reichlich. Aber der Bundesfinanzminister gibt sich unerbittlich; er 
will schon im nächsten Jahr keine neuen Schulden mehr machen, also 
hält er die Hand auf jedem zusätzlichen Euro. Dabei scheinen viele 
Städte und Gemeinden von den Steuer-Millionen nichts zu haben. Nicht 
nur die ganz besonders klammen, die unter Zwangsverwaltung stehen. 
Insgesamt kommt trotz der guten Lage wenig Steuergeld bei den 
Kommunen an. 
Autorin: Tamara Anthony
Dazu ein Studiogespräch 

Moderation: Rainald Becker

Weitere Informationen zur Sendung finden Sie direkt nach Ausstrahlung unter www.berichtausberlin.de

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