ARD Das Erste

"Menschen bei Maischberger" am Dienstag, 25. Februar 2014, um 22.45 Uhr

München (ots) - Das Thema:

"Hartz IV für alle: Sind wir das Sozialamt Europas?"

Haben arbeitslose EU-Zuwanderer Anspruch auf Hartz IV? Seit Monaten streiten die deutschen Gerichte darüber. Die Europäische Kommission macht Druck: Man könne EU-Bürgern Sozialleistungen nicht grundsätzlich verweigern. Jetzt gab es ein Aufsehen erregendes Urteil: Das Sozialgericht Dortmund hat einer arbeitslosen Familie aus Spanien Harz IV gewährt. Ist das gerecht? Sind wir Zahlmeister Europas? Oder profitieren wir in Wirklichkeit nicht von unseren Zuwanderern und müssen als reiche Europäer Verantwortung übernehmen?

Gäste:

Bernd Lucke, AfD (Parteivorsitzender) Sven Giegold, B´90/Grüne (Europaabgeordneter) Monika Hohlmeier, CSU (Europaabgeordnete) Said El Kadi D. (Spanischer Hartz IV-Empfänger) Lars Schulte-Bräucker (Anwalt) Jakob Augstein (Chefredakteur "Der Freitag") Wolf von Lojewski (Journalist)

Bernd Lucke, AfD

"Wenn jeder, der hierher kommt, Anspruch auf Hartz IV hätte, würde das unseren Sozialstaat ruinieren". Der Chef der eurokritischen "Alternative für Deutschland" lehnt Sozialhilfe für EU-Ausländer ab: Vor allem die Zuwanderung schlecht Qualifizierter sieht Bernd Lucke kritisch, da sie schnell überhand nehmen könne. Der Regierung wirft der Ökonom vor, den Bürgern bei der Diskussion über die ungelösten Aufgaben in Europa "gezielt Sand in die Augen zu streuen".

Sven Giegold, B´90/Grüne

"Die EU als politische Einheit und Binnenmarkt mit offenen Grenzen soll die Mobilität der Menschen erleichtern", sagt der Attac-Gründer. Das habe zu dynamischen Wanderungsbewegungen geführt. Es sei ein Irrglaube zu meinen, dass bei der Zuwanderung immer nur die für die jeweilige Arbeitsmarktlage passgenau qualifizierten Migranten kämen. Das Credo des finanzpolitischen Sprecher der Grünen im Europarlament: "Armut bekämpfen und Integration fördern".

Monika Hohlmeier, CSU

"Die Freizügigkeit hat für Deutschland viele Vorteile. Sie ist ein hohes Gut, von dem wir besonders profitieren", sagt die Unionsabgeordnete im Europaparlament. Aber Europa sei keine Sozialunion, in der man in jedem Land Sozialleistungen beanspruchen könne. Es sei ein deutlicher Zuzug von Menschen festzustellen, "die keine Qualifikation, keinen Arbeitswillen, keine Bereitschaft zur Integration haben und häufiger durch kriminelle bzw. betrügerische Taten auffallen. Das ist Missbrauch von Freizügigkeit, dem wir frühzeitig Einhalt gebieten wollen", sagt Monika Hohlmeier. Widersprüchliche Urteile würden den Missbrauch begünstigen.

Said El Kadi D. und Lars Schulte-Bräucker Sein Fall birgt juristischen und politischen Sprengstoff: Der aus Marokko stammende Spanier hat über 20 Jahre als Konditor in einer Madrider Fabrik gearbeitet. Als er seinen Job verlor, kam er im letzten Frühjahr mit seiner fünfköpfigen Familie nach Deutschland, weil er mit800 EUR Arbeitslosengeld in Spanien nicht leben konnte. Das Jobcenter lehnte seinen Hartz-IV-Antrag ab, weil nach deutschem Recht EU-Ausländer, die auf Jobsuche sind, keinen Anspruch auf Leistungen haben. D. klagte mit Erfolg vor dem Dortmunder Sozialgericht. Er und seine Familie erhalten monatlich 1.033 EUR plus Kinder- und Wohngeld. Said El Kadi D. wird von seinem Anwalt Lars Schulte-Bräucker begleitet.

Jakob Augstein

"Die Mär von der massenhaften Einwanderung in die Sozialsysteme stimmt einfach nicht", sagt der Publizist und "Spiegel Online"-Kolumnist. Kein Land profitiere so sehr von Europa wie Deutschland, so der leidenschaftliche Europäer: "Die Wirtschaft braucht Zuwanderung, aber überall in Europa gibt man sich dem faulen Zauber des reaktionären Denkens hin. Furcht vor Ausländern, Misstrauen gegen die Zentralregierung und die kleinbürgerliche Sorge, zwischen Reich und Arm zerdrückt zu werden, ähneln der amerikanischen Tea Party".

Wolf von Lojewski

"Ich weiß, wie es sich anfühlt als Einwanderer nicht willkommen zu sein", sagt der frühere Moderator des ZDF-"heute journal". Als Kind musste Wolf von Lojewski 1945 von Ostpreußen nach Westdeutschland flüchten. Auch wegen dieser Erfahrung ist der langjährige London-Korrespondent ein glühender Europäer: "Wir brauchen ein offenes und freundliches Europa ohne Grenzen". Der 76-Jährige ist überzeugt, dass nur wenige Einzelfälle diese Offenheit ausnutzen.

"Menschen bei Maischberger" ist eine Gemeinschaftsproduktion der ARD, hergestellt vom WDR in Zusammenarbeit mit der Vincent TV GmbH.

Redaktion: Hans-Georg Kellner

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