Reul verurteilt Diffamierung der Grünen-Abgeordneten Aymaz durch türkische Zeitungen - Treffen mit den Staatsschutz
Köln (ots)
NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) hat die Anfeindungen gegenüber der Grünen-Landtagsabgeordnete Berivan Aymaz durch zwei türkische Zeitungen scharf verurteilt. "Unabhängig von inhaltlichen Meinungsverschiedenheiten in der Diskussion um Ditib ist es völlig inakzeptabel, wenn Volksvertreter wie Berivan Aymaz wegen ihrer Beiträge zur Debatte von ausländischen Zeitungen verleumdet und diffamiert werden", sagte Reul dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwoch-Ausgabe). Aymaz war unter anderem in der Zeitung "Sabah", die als Sprachrohr von Staatspräsident Erdogan gilt, als "Feind der Türkei" und "PKK-Sympathisantin" bezeichnet worden. Anlass war Aymaz Kritik daran, dass das Land NRW beim Islamunterricht wieder mit dem umstrittenen Islamverband Ditib kooperiert. Reul erklärte: "Wir werden alle - auch von Deutschland ausgehenden - Versuche solcher Einschüchterungen genauestens beobachten und dagegen vorgehen, wo immer es geboten ist." Die Grünen-Politikerin wird sich am Mittwoch mit dem Staatsschutz zu einer sogenannten Gefährdetenansprache treffen. Aymaz wird über mögliche Gefahren aufgeklärt, es werden Kommunikationswege mit der Polizei festgelegt, auch Personenschutz ist denkbar.
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