Kölner Stadt-Anzeiger: NRW-Minister rügt grüne "Blockade" bei sicheren Herkunftsstaaten
Köln (ots)
NRW-Integrationsminister Joachim Stamp (FDP) hat die Grünen aufgerufen, ihre "Blockade" gegen die Ausweitung der Liste sicherer Herkunftsländer um die Maghreb-Staaten und Georgien aufzugeben. "Das Gezänk zwischen den verantwortlichen demokratischen Parteien beim Migrationsthema sollte umgehend aufgelöst werden", sagte Stamp dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstag-Ausgabe) nach dem entsprechenden Beschluss des Bundestages. Wenn die Liste der sicheren Herkunftsstaaten um die Maghreb-Staaten erweitert werde, könnten "die Verfahren von problematischen Bewerbern wie alleinreisender Männer ohne Verfolgungsgrund auf wenige Wochen verkürzt und Abschiebungen erleichtert werden". Im Gegenzug könnte "durch eine systematische Rechtsberatung sichergestellt werden, dass die kleine Gruppe tatsächlich Verfolgter etwa Homosexuelle oder regierungskritische Journalisten in jedem Fall auch in abgekürzten Verfahren einen Schutzstatus erhalten" so Stamp. Er erneuerte seine Forderung nach einem bundesweiten Migrationsgipfel.
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