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22.11.2018 – 05:00

Neue Osnabrücker Zeitung

NOZ: Dieselfahrverbote: NRW-Innenminister glaubt nicht an Umsetzung der Video-Überwachung

Osnabrück (ots)

Dieselfahrverbote: NRW-Innenminister glaubt nicht an Umsetzung der Video-Überwachung

CDU-Politiker Reul übt heftige Kritik an Umweltschützern und Grünen als "elitäre Lobby" - Reul verlangt weniger Hysterie in der Debatte: "Nicht immer gleich fürchten, dass da der Tod unmittelbar vor der Tür steht"

Osnabrück. In der Debatte um Diesel-Fahrverbote rechnet der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul (CDU) nicht damit, dass die geplante Video-Überwachung und die systematische Erfassung von Kennzeichen kommen werden. In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte Reul: "Wenn das kommt, gebe ich einen aus." Seiner Meinung nach werden die Bürger solche Maßnahmen nicht akzeptieren: "Es ist doch ein irrer Zustand, dass die deutsche Bevölkerung dagegen ist, dass wir Kennzeichen ermitteln, um Ganoven und Terroristen zu fangen, aber für Diesel-Falschfahrer würden wir das machen."

Der Minister rechnete mit den Grünen und der Deutschen Umwelthilfe ab, die das Thema Diesel-Fahrverbote vorantreiben: "Das regt mich auf, ich bin auch Dieselfahrer", sagte Reul und kritisierte: "Diese Politik wird von einer elitären Gesellschaftsgruppe gemacht, die Geld genug hat und sich jedes Jahr ein neues Auto kaufen kann. Aber die denken nicht an den Normalbürger." Das schade der Politik insgesamt, so Reul: "Ihren Zorn laden die Bürger dann bei der Politik ab." Zur Deutschen Umwelthilfe sagte Reul: "Denen geht es nicht um das Gemeinwohl, sondern allein um Partikularinteressen."

Der Minister, in dessen Bundesland Gerichte bereits in den vier Städten Köln, Bonn, Essen und Gelsenkirchen Diesel-Fahrverbote angeordnet haben, forderte weniger Hysterie in der öffentlichen Diskussion: "Wenn wir die Debatte ein bisschen entkrampfter und realistischer betreiben würden, kämen wir weiter." Reul fügte hinzu: "Ich würde mir wünschen, dass die Leute nicht bei jedem Thema mit Grenzwerten immer gleich fürchten, dass da der Tod unmittelbar vor der Tür steht - bei Werten, über deren Bedeutung für die Gesundheit sich selbst Experten nicht einig sind."

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