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16.08.2018 – 17:41

Kölner Stadt-Anzeiger

Kölner Stadt-Anzeiger: Ex-Verfassungsrichter fordert indirekt Entlassung von Minister Stamp - Reaktion auf Islamisten-Urteil "Skandal im Skandal"

Köln (ots)

Der frühere Präsident des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Münster, Michael Bertrams, hat indirekt die Entlassung von NRW-Integrationsminister Joachim Stamp (FDP) gefordert. "Meines Erachtens verdient Stamp für seinen Umgang mit der Justiz die Rote Karte", sagte Bertrams in einem Interview mit dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitag-Ausgabe). "Welche Bedeutung hat denn das Wort von der 'politischen Verantwortung'?", fragte Jurist, der von 1994 bis 2013 auch Präsident des Verfassungsgerichtshofs für Nordrhein-Westfalen war. Bertrams warf dem Minister im Fall des abgeschobenen tunesischen Gefährders Sami A. populistische Stimmungsmache auf Kosten der Justiz vor. Stamps Reaktion auf das Urteil des OVG Münster, wonach A.s Abschiebung durch die Behörden des Landes NRW evident rechtswidrig war, sei "gänzlich unangemessen". Offenbar wolle Stamp mit "Richterschelte" von der "schallenden Ohrfeige" ablenken, die ihm das OVG Münster verpasst habe, sagte Bertrams. Stamp habe schon früh die politische Verantwortung für das gesamte Vorgehen im Fall Sami A. übernommen. Deswegen treffe ihn nun auch die Kritik des Gerichts. "Dass Stamp der Täuschung des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen nun noch eine Verunglimpfung des OVG folgen lässt, ist - wenn man so will - ein Skandal im Skandal", so Bertrams. Der Minister bediene "wider besseres Wissen - oder doch Wissen-Müssen - das in der Öffentlichkeit vorherrschende Unverständnis für die Entscheidungen sowohl des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen als jetzt auch der höheren Instanz".

www.ksta.de/31121014

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