Kölner Stadt-Anzeiger: SPD-Politiker Mützenich ruft US-Kongress auf, Geheimdienste stärker zu regulieren - Abhörpraxis "für Demokratie nicht erträglich"
Köln (ots)
Der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich, hat den US-Kongress aufgefordert, die Arbeit der Geheimdienste stärker zu regulieren. "Nach dem 11. September 2001 haben in den USA Geheimdienste in einer Form freie Hand bekommen, wie es für eine demokratische Gesellschaft nicht mehr erträglich ist", sagte Mützenich dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Dienstagausgabe) vor dem Hintergrund des Abhörskandals. "Das hat sich verselbstständigt und bedarf dringend der Korrektur durch den amerikanischen Kongress." Der SPD-Politiker zollte dem Ex-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden, der die Spitzel-Praxis öffentlich gemacht hatte, "Respekt". Die USA müssten anerkennen, dass dessen Handeln "auch im Interesse der politischen Kultur in den USA war und der Zurückdrängung eines ausufernden Sicherheits- und Überwachungsstaates dienen kann".
Mützenich appellierte an Bundeskanzlerin Angela Merke, direkten Kontakt mit dem US-Präsidenten Barack Obama aufzunehmen, "um der massenhaften Bespitzelung durch die NSA ein Ende zu setzen". Merkel habe die Abhörpraxis offenbar bisher nicht ernst genug genommen und beim Besuch Obamas in Berlin "nicht in angemessener Form thematisiert".
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