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Kölner Stadt-Anzeiger: NRW-Finanzminister: FDP-Ministerin soll vom Verbot des Ankaufs von Steuer-CDs "unmissverständlich" abrücken

Köln (ots) - NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) legt sich mit Bundesjustiz-ministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) an. Die Liberale hatte am Wo-chenende angekündigt, sie plane eine Gesetz, das Datenhehlerei unter Strafe stellt und dabei CDs mit Steuersünderdaten mit eingeschlossen. Walter-Borjans wirft ihr vor, "vermögenden Steuerbetrügern weiterhin Schutz vor der Strafverfolgung zu gewäh-ren". Sie dürfe "gerichtlich zugelassene Fahndungsinstrumente gegen Steuerbetrug nicht kriminalisieren" und müsse das "unmissverständlich klarstellen", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Montag-Ausgabe). Der SPD-Politiker betonte, Steuerbetrug stehe in der Schwere hinter Delikten wie Drogenhandel nicht zurück.

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