Kölner Stadt-Anzeiger: Scharfe Kritik an Merkel - Opposition sieht militärisches Hilfs-angebot an Angola im Widerspruch zu den Rüstungsexportrichtlinien
Köln (ots)
Der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich, hat das jüngste Plädoyer von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) für Rüstungslieferungen nach Angola kritisiert. "Dieses Angebot ist überhaupt nicht akzeptabel und widerspricht den Rüstungsexportrechtlinien", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstag-Ausgabe) und wies auf die Einschätzung des Auswärtigen Amtes hin, das die Menschenrechtslage in dem Land als schlecht einschätzt. "Eine Vorzeigedemokratie ist Angola nämlich nicht. Zudem ist der Präsidenten-Clan offenbar sehr korruptionsanfällig. Im Kontext der Debatte um Panzerlieferungen an Saudi-Arabien ist diese Äußerung vollkommen unverständlich." Mützenich fügte hinzu: "In der jetzigen Situation brauchen viele afrikanische Staaten mit Sicherheit keine deutschen Rüstungsgüter und auch sonst keine Rüstungsgüter." Der Parlamentarische Geschäftsführer der grünen Bundestagsfraktion, Volker Beck, erklärte dem "Kölner Stadt-Anzeiger": "Angesichts der sonstigen Geheimniskrämerei um Rüstungsgenehmigungen finde ich diese Kommunikationsoffensive sowohl der Form als auch dem Inhalt nach erstaunlich." Merkel hatte am Mittwoch in der angolanischen Hauptstadt Luanda erklärt: "Wir würden Ihnen auch gern helfen bei Ihren Verteidigungsanstrengungen, zum Beispiel bei der Ertüchtigung der Marine."
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