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Kölner Stadt-Anzeiger: ACHTUNGS SPERRFRIST Donnerstagmorgen 01.00 Uhr NRW-Finanzminister bietet Kommunen Geld, fordert aber besondere Sparbemühungen

Köln (ots) - Der nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans verlangt von verschuldeten Kommunen besondere Sparanstrengungen. In einem Gastbeitrag für den Kölner Stadt-Anzeiger (Donnerstag-Ausgabe) bietet er im Gegenzug Hilfen des Landes in Form von Konsolidierungshilfen an. Ziel dieser sei es ja "das Problem der finanziellen Schieflage der Kommunen nachhaltig zu lösen und von dem hohen Kassenkreditbestand herunter zu kommen." Da habe es "keinen Sinn, Hilfen zu leisten und gleichzeitig zuzulassen, dass die Städte neue Schulden auftürmen," schreibt Borjans. Er könne sich vorstellen, "dass das Land über zehn Jahre Hilfen leistet, die von den empfangenden Kommunen zur Tilgung von Altschulden eingesetzt werden müssen." Ein Teil der Beträge könne eine Kommune aber in den ersten Jahren noch einsetzen, einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen, um den Übergang zum dauerhaft schmaleren Budget zu erleichtern. "Spätestens nach den ersten vier Jahren muss es den Kommunen dann aber gelingen, den Haushaltsausgleich ohne Einsatz der Konsolidierungshilfen zu schaffen," fordert der NRW-Finanzminister, der vor seinem Ministeramt Stadtkämmerer in Köln war. Die Hilfen dürften sie dann "nur noch zur Tilgung von Altschulden einsetzen." Wenn Kommunen spezielle Hilfen vom Land bekämen, dann sei es "nicht nur legitim, von diesen Kommunen im Gegenzug den Haushaltsausgleich zu fordern, sondern zwingend erforderlich," findet der Minister.

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