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Kölner Stadt-Anzeiger: SPD-Experte Lauterbach: Krankenkassenbeiträge senken - CDU lehnt ab

Köln (ots) - Köln - Die SPD hat der Bundesregierung eine Verschwendung von Beitragsmitteln in der Gesetzlichen Krankenversicherung vorgeworfen. Angesichts eines Überschusses von mehr als sechs Milliarden Euro könne der Kassenbeitrag für Arbeitnehmer um 0,3 Prozent gesenkt werden, sagte der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Karl Lauterbach, dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitags-Ausgabe). Geschehe dies nicht, werde der Überschuss bis auf die gesetzlich vorgeschriebene Rücklage von drei Milliarden Euro "bereits bis zum Sommer ausgegeben sein". Erfahrungsgemäß würden überschüssige Mittel in den Verhandlungen der Krankenkassen mit den Leistungserbringern sofort "eingepreist". "Wenn noch Geld vorhanden ist, steigen die Forderungen der Krankenhäuser und Ärzte entsprechend, und dann ist das Geld im Nu verschwunden." Somit werde den Versicherten eine mögliche Entlastung vorenthalten.

Der gesundheitspolitische Sprecher der Unions-Fraktion, Jens Spahn, lehnte eine Beitragssatz-Senkung dagegen ab. Die Überschüsse würden unter anderem "als Rücklage für den Sozialausgleich" benötigt, der bei steigenden Zusatzbeiträgen in den kommenden Jahren wirksam werden soll. "Diese Rechnung wird nicht aufgehen, bis dahin ist das Geld längst weg", sagte Lauterbach. Zudem handele es sich bei dem Vorhaben um eine Zweckentfremdung von Beitragsmitteln. "Der Sozialausgleich soll ausdrücklich aus Steuergeldern erfolgen, nicht aus dem Topf der Krankenversicherung", sagte der SPD-Politiker. Die Koalitionspläne liefen darauf hinaus, "dass die Versicherten ihren eigenen Sozialausgleich bezahlen".

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