Kölner Stadt-Anzeiger: SPD verlangt: Einsatz ausländischer Spitzel begrenzen
Köln (ots)
Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz, hat den Einsatz des britischen Spitzels Mark Kennedy in der linken Szene kritisiert und Gesetzesänderungen gefordert, um derartige Fälle künftig auszuschließen. "Mark Kennedy ist ein für diese Aufgabe völlig ungeeigneter Mensch gewesen", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitag-Ausgabe). "Er ist kriminell geworden und hat im Rahmen seiner dienstlichen Tätigkeit sexuelle Beziehungen aufgenommen. Das geht alles gar nicht. Das ist nicht zulässig. Der Mann ist aus dem Ruder gelaufen." Zwar könne der Einsatz ausländischer Ermittler "im Einzelfall durchaus Sinn machen, etwa bei Großereignissen", so der Sozialdemokrat. "Aber die rechtliche Grundlage für die Arbeit ausländischer verdeckter Ermittler muss klarer gefasst werden. Das ist alles sehr schwammig." Dies zu ändern, sei Sache der Landtage, so Wiefelspütz. "Denn bei uns ist Polizei Ländersache." Ähnlich hatte sich zuvor schon der grüne Abgeordnete Hans-Christian Ströbele geäußert. Auch der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), betonte gegenüber dem "Kölner Stadt-Anzeiger", ausländische verdeckte Ermittler hätten hier "überhaupt keine Rechte". Sie dürften anders als deutsche Polizeibeamte nicht als agent provocateur auftreten. Britische Medien hatten berichtet, dass der Polizist Kennedy jahrelang verdeckt militante Protestgruppen in ganz Europa ausspionierte. Nach Angaben der Zeitung "Guardian" lebte er seit 2003 unter dem Namen Mark Stone und horchte britische Klimaaktivisten, aber auch linke Gruppen in anderen europäischen Ländern aus. Im Zuge einer Protestaktion von Aktivisten am britischen Kraftwerk Ratcliffe-on-Soar im April 2009 flog er auf. In Deutschland war Kennedy beim G8-Gipfel in Heiligendamm und beim NATO-Gipfel in Baden-Baden aktiv und beging diverse Straftaten.
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