Lausitzer Rundschau: Tricksereien ums Atom Schwarz-Gelb streitet über Laufzeiten für Kernkraftwerke
Cottbus (ots)
In der Politik ist alles möglich. In Brüssel wurde sogar schon mal die Uhr angehalten, um eine Entscheidungsfrist nicht zu überschreiten. Insofern wird die Bundesregierung auch in der Frage der Laufzeitverlängerung sicher eine Lösung finden, die die einen so lesen können, als dürften die Atommeiler maximal lange weiter Strom produzieren, und die anderen, als gehe es nur um eine minimale Ausdehnung der Laufzeiten. Ein probates Mittel ist zum Beispiel das Anlegen unterschiedlicher Maßstäbe, mal Reststrommengen, mal Restlaufzeiten, und schon hat man das gewünschte Ergebnis. Die Frage ist nur, ob solche Rechentricks der Regierung wirklich weiterhelfen. Denn Union und FDP versuchen derzeit so etwas wie die Quadratur des Kreises. Sie wollen raus aus dem rot-grünen Atomausstieg, aber sie fürchten sich zugleich davor, diese Entscheidung zu treffen. Entweder weil sie die Technik selbst als nicht beherrschbar betrachten oder weil sie mit unerwünschten ökonomischen Nebenwirkungen rechnen oder weil sie erwarten, dass die Proteste wieder anheben werden. Sie fürchten auch den Riss, den jede Entscheidung in den eigenen Reihen hinterlassen wird. Freilich, das Mitleid ist begrenzt. Denn es handelt sich hier von vorne bis hinten um ein selbstgemachtes Problem von Union und FDP. Der Atomausstieg hatte das Land befriedet, der Konflikt war gelöst. Dieser Kompromiss ist von der schwarz-gelben Regierung ohne Not und aus purer Lobbypolitik für die Energiekonzerne aufgekündigt worden. Das lässt sich nicht wegrechnen.
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