Kölner Stadt-Anzeiger: Ministerpräsident Carstensen (CDU) skeptisch gegenüber Ankündigungen von Steuersenkungen vor der Wahl in NRW
Köln (ots)
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) steht der Ankündigung weiterer Steuersenkungen noch vor der nordrhein-westfälischen Landtagswahl am 9. Mai skeptisch gegenüber. Es sei "völlig klar, dass ich mir angucke, was dabei für das Land und die Gemeinden rauskommt", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Dienstag-Ausgabe). "Davon mache ich meine Entscheidung abhängig." Carstensen hatte bereits dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz nur nach langen Protesten zugestimmt. Ein führendes Mitglied des CDU-Präsidiums erklärte dem "Kölner Stadt-Anzeiger" mit Blick auf die Frage, ob ein Steuerkonzept noch vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen präsentiert werde: "Ich glaube, dass es nichts mehr gibt, weil es keinen Sinn macht."
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