RNZ: Rhein-Neckar-Zeitung, Heidelberg, zu: Steuern
Heidelberg (ots)
Wenn Guido Westerwelle die Frage stellt, warum man ein Vorhaben wie die Steuerreform in einen Koalitionsvertrag geschrieben habe, wenn sich viele Beteiligten jetzt davon "abseilen" möchten, dann gibt es darauf eine einfache Antwort: In ihrer finanzpolitischen Realitätsferne waren er und sein neuer Duzfreund Seehofer einfach nicht aufzuhalten. Und Merkel wollte fertigwerden - wohl wissend, dass ihr neuer Kassenwart Schäuble die besonders hochfliegenden Pläne sehr bald auf den Boden zurückholen würde. Zum Beispiel den erwünschten Stufentarif in der Lohn- und Einkommenssteuer. Er ist derzeit und zusammen mit den unstrittigen Steuerentlastungen unbezahlbar. Er hat mächtige Verbündete gegen einen Ausgabenrausch auf Pump, das sind die Länder, die einen großen Teil der liberalen und christsozialen Generosität zahlen müssen. Und spätestens nach der Wahl in Nordrhein-Westfalen wird in dieser Frage auch wieder reinster Klartext geredet werden.
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