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Neue OZ: Kommentar zu Etat Niedersachsen

Osnabrück (ots)

Bitterer Rückschlag
Es wäre so schön gewesen: Eigentlich wollte die Regierung im Etat 
2010 keine neuen Kredite mehr aufnehmen, sondern sogar mit der 
Rückzahlung erster Schulden beginnen. Doch die weltweite Finanzkrise 
hat diesen Plan von CDU und FDP jäh zerstört und eine Neuverschuldung
nötig gemacht, die nur mit dem Trick einer teilweisen 
Kreditverlagerung in 2009 als neue Rekordmarke verschleiert werden 
konnte.
Allerdings: Grundlegende und überzeugende Alternativen zu diesem 
bitteren finanzpolitischen Rückschlag für Niedersachsen hat in den 
Etatberatungen auch die Opposition nicht geboten. So bleibt vorerst 
die vage Hoffnung, dass es 2010 bei den Steuereinbrüchen nicht ganz 
so knüppeldick kommt wie prognostiziert.
Mit Blick auf 2011 steht jedoch Union und FDP die ganz große 
Belastungsprobe erst noch bevor. Dann drohen dem Land durch eine 
große Steuerreform Einnahmeausfälle in Milliardenhöhe statt wie jetzt
beim Wachstumsgesetz von "nur" 135 Millionen. Unvorstellbar, wie das 
verkraftet werden soll.
Ein Beharren der Liberalen auf gewaltigen Steuersenkungen könnte 
die Regierung Wulff arg in die Bredouille bringen. Ihr Amtseid lautet
schließlich nicht, in Parteiräson alle Beschlüsse der Bundesebene 
abzunicken, sondern Schaden vom Land Niedersachsen abzuwenden.

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Telefon: 0541/310 207

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