Kölner Stadt-Anzeiger: Landtagspräsidentin nennt 30 000 Euro für zwei Aufsichtsratssitzungen "normal"
Köln (ots)
Düsseldorf. NRW-Landtagspräsidentin Regina van Dinther (CDU) hat ihre Vergütung in Höhe von 30 000 Euro für zwei Sitzungen in einem Gremium der Ruhrkohle AG (RAG) als "normalen Vorgang" bezeichnet. Wie der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitagsausgabe) berichtet, habe sie ihren eigenen Fall von einem Juristen prüfen lassen, der keine Bedenken erhoben habe. Dieses Verfahren werde auch bei anderen Landtagsabgeordneten angewandt, wenn diese Einnahmen aus Nebentätigkeiten ihr als Landtagspräsidentin meldeten. Zur Frage, ob sie die Vergütung für angemessen halte, verwies sie auf den RAG-Konzern. "Ich werde diese Frage nicht beantworten", erklärte die Landtagspräsidentin. In einer Drucksache der Landesregierung als Antwort auf eine Grünen-Anfrage war der Eindruck erweckt worden, die Mitglieder des RAG-Gremiums hätten für ihre Teilnahme an zwei Sitzungen 15 000 Euro erhalten. Wie der Pressesprecher der RAG, Christof Beike, gegenüber der Zeitung bestätigte, hatten van Dinther und Landtagsvizepräsident Edgar Moron (SPD) mit 30 000 beziehungsweise 22 500 Euro eine höhere Vergütung erhalten, weil van Dinther Vorsitzende und Moron Stellvertreter in dem RAG-Gremium sind. "Eine höhere Vergütung ist deshalb üblich", sagte Beike. Heiner Clösges vom Bund der Steuerzahler NRW bezweifelte, ob Abgeordnete angesichts solcher Vergütungen ihre Unabhängigkeit bewahren können. "Ich habe Zweifel, ob eine entsprechende Gegenleistung vorhanden ist. Das geht Richtung Untreue", erklärte Clösges.
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