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Kölner Stadt-Anzeiger: Städtetags-Präsident Ude verlangt schnelle Einigung über Wohngeld Vor der Sitzung des Vermittlungsausschuss stützt Ude die Position des Bundes, fordert aber eine höhere Kostenbeteiligung

    Köln (ots) - Der Präsident des Städtetags, Christian Ude (SPD), hat eine schnelle Einigung von Bund und Ländern im Streit um eine Erhöhung des Wohngeldes und über die Finanzierung der Grundsicherung im Alter gefordert. "Wohngeldbezieher müssen sich darauf verlassen können, dass die Leistungsverbesserungen zum 1. Januar in Kraft treten", sagte Münchens Oberbürgermeister dem "Kölner Stadt-Anzweiger" (Mittwoch-Ausgabe) mit Blick auf die Beratungen des Vermittlungs-ausschusses an diesem Mittwoch. Die Kritik der Länder an der vom Bund vorgeschlagenen Wohngeld-Regelung könnten die Städte "in keiner Weise nachvollziehen", betonte Ude. Der Bund hatte vorgeschlagen, die Leistungen um rund 60 Prozent auf 142 Euro im Monat auf-zustocken. Die Länder wollen eine geringere Erhöhung. Ude forderte ferner, dass die Finanzierung der Grundsicherung im Alter künftig nicht mehr im Wohngeldgesetz festgelegt werde. Dies sei "sachfremd". An der Finanzierung der Grundsicherung müsse sich der Bund künftig stärker beteiligen. Die Kosten "haben sich seit der Einführung 2003 mehr als verdoppelt und liegen heute bei rund drei Milliarden Euro", bilanzierte der Städtetagspräsident. "Die bisherige Beteiligung des Bundes in Höhe von 409 Millionen Euro reicht nicht aus und muss dynamisiert werden." Die Länder fordern mit Unterstützung der Kommunen, dass der Bund mindestens 20 Prozent übernimmt.

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